Anzeige gegen belgische Offizielle wegen Verhören in Guantanamo vorbereitet

Der belgische ECCHR-Kooperationsanwalt Christophe Marchand und sein Kollege Walter van Steenbrugge haben Mitte Juni 2010 angekündigt, eine Strafanzeige gegen mehrere belgische Offizielle einzureichen. Die beiden Anwälte vertreten den belgischen Guantanamo-Insassen Mosa Zemmouri, der sich von 2002 bis 2005 in US-Gewahrsam befand. In der Strafanzeige wird belgischen Offiziellen vorgeworfen, durch ihre drei Besuche in Guantanamo im April 2002, Dezember 2003 sowie Februar 2005 und ihre Unterstützung der US-Behörden, Folter und die grausame Behandlung Zemmouris gefördert zu haben. Diese Delikte stellen nach belgischem und internationalem Strafrecht Kriegsverbrechen dar. Wolfgang Kaleck und Andreas Schüller vom ECCHR nahmen an Treffen in Berlin und Gent zur Vorbereitung der Anzeige teil. Das ECCHR unterstützt die Anzeige und wird intensiv am Verfahren beteiligt sein.

ECCHR als Nebenkläger im spanischen Guantanamo-Prozess

Berlin / New York, 28. April 2010 Das European Center for Constitutional Rights (ECCHR) und das Center for Constitutional Rights (CCR) beteiligen sich auf der Seite der Nebenklage an zwei Strafverfahren, die derzeit vor spanischen Gerichten anhängig sind. In beiden Fällen geht es um das Folterprogramm der Bush-Administration.

Die Rumsfeld-Folter-Fälle: Strafanzeige gegen Verantwortliche gestellt

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen amerikanische Regierungsmitglieder, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen, Folter und weiteren Straftaten in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt. Die jeweils zuständigen Anklagebehörden in Karlsruhe und Paris verzichteten jedoch in allen Fällen auf die Aufnahme von Ermittlungen. Dagegen eingelegte Rechtsmittel wurden von den Gerichten verworfen.

Beschwerde bei UN gegen NATO-Oberbefehlshaber John Craddock

Eine formelle Beschwerde an drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die Sonderberichterstatter gegen Folter, für das Recht auf Gesundheit sowie für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, wurde am 2. April 2009 durch das ECCHR und weitere Akteure eingereicht. Die Beschwerde richtet sich namentlich gegen den derzeitigen NATO-Oberbefehlshaber für Europa, den US-amerikanischen Militärgeneral Bantz John Craddock in seiner Funktion als ehemaliger Kommandant der U.S. Southern Command (USSOUTHCOM) in der Zeit vom November 2004 bis Oktober 2006. General Craddock beaufsichtigte das Gefangenenlager in Guantánamo, wo Folter, andauernde Willkürhaft und andere Misshandlungen stattfanden. Insbesondere bewilligte Craddock als befehlshabender General die unrechtmäßige und unethische Methode der Zwangsernährung von Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten waren.