Spanien untersucht US-Folterprogramm

25. Januar 2012 Derzeit laufen zwei Untersuchungen des spanischen Nationalen Gerichtshofs Audiencia Nacional bezüglich der systematischen Folter und der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Gefängnisinsassen, die im Rahmen der amerikanischen Verhör- und Inhaftierungspraxis nach 2001 in Guantánamo und im Irak sowie Afghanistan angewandt wurden.

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Strafanzeige gegen Bush

6. Februar 2011 Die Teilnahme des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an einer am 11. Februar geplanten Wohltätigkeitsveranstaltung in Genf wurde abgesagt. ECCHR und das New Yorker Center for Constitutional Rights (CCR) hatten kurz zuvor eine Pressekonferenz zum Bush-Besuch angekündigt, auf der sie ihre Strafanzeige gegen Bush präsentieren wollten.

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Die Rumsfeld-Folter-Fälle: Strafanzeige gegen Verantwortliche gestellt

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen amerikanische Regierungsmitglieder, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen, Folter und weiteren Straftaten in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

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Beschwerde bei UN gegen NATO-Oberbefehlshaber John Craddock

Eine formelle Beschwerde an drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die Sonderberichterstatter gegen Folter, für das Recht auf Gesundheit sowie für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, wurde am 2. April 2009 durch das ECCHR und weitere Akteure eingereicht.

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