Sri Lanka

31. Mai 2013 - Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 stellt die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die anhaltende sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes einen Schwerpunkt der Arbeit des ECCHR dar. Die Schlussoffensive der sri-lankischen Armee gegen die Rebellengruppe Tamil Tigers (LTTE) von Ende 2008 bis Mai 2009 hat nach Berichten der Vereinten Nationen über 70.000 Zivilisten das Leben gekostet. Damit wurde der bewaffnete Konflikt in Sri Lanka nach mehr als 30 Jahren beendet. In Sri Lanka selbst findet bislang keinerlei effektive rechtliche Aufarbeitung der begangenen Kriegsverbrechen, wie etwa dem massiven Beschuss von zivilen Schutzzonen und Krankenhäusern, oder der zahlreichen Fälle sexualisierter Gewalt statt.
 
Das ECCHR hat eine Studie direkt nach Ende des Konfliktes erstellt, in der Verantwortlichkeiten für Kriegsverbrechen untersucht wurden. Außerdem wurden mehrere Dossiers über einzelne Tatverdächtige der sri-lankischen Streitkräfte erstellt. In zwei Fällen gelang es dem ECCHR, den Diplomaten­status und damit die diplomatische Immunität vor Strafverfolgung im Ausland von tatverdächtigen Ex-Militärs aufzuheben. Beide arbeiteten an sri-lankischen Botschaften in London und Berlin und mussten nach Sri Lanka zurückkehren.
 
Darüber hinaus hat das ECCHR mehrfach bei verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen Hinweise und Analysen zur sexualisierten Gewalt vorgelegt. Die Gewalt vor allem gegen tamilische Frauen im Norden und Osten des Landes resultiert aus der hohen Militarisierung der Region als Folge des Konfliktes, fand aber auch bereits im Konflikt statt.

Die Fälle Dias und Silva

Da hochrangige sri-lankische Armeeangehörige, die mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, nach dem Ende des Konflikts diplomatische Posten zum Teil in europäischen Staaten antraten, konnten sie nur unter Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität strafrechtlich verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund erstellte das ECCHR in Kooperation mit den Schweizer Organisationen TRIAL und Gesellschaft für bedrohte Völker unter anderem Dossiers über den Ex-Generalmajor der 57. Offensivdivision Jagath Dias und über den Ex-Generalmajor der 59. Offensivdivision Prasanna De Silva. Dias war hochrangiger Diplomat in der Botschaft in Berlin und außerdem zuständig für die Schweiz, Silva in London. Die Dossiers wurden den jeweiligen Außenministerien in London, Berlin und der Schweiz vorgelegt, mit der Forderung, die betreffenden Personen als unerwünscht zu erklären und damit ihre Immunität aufzuheben. Es fanden Gespräche mit den Außenministerien statt und beide sri-lankischen Ex-Militärs kehrten nach Sri Lanka zurück.
 
Das ECCHR fordert bei der Akkreditierung von Diplomaten aus Sri Lanka künftig Vorwürfen von internationalen Verbrechen bereits im Verfahren der Visaerteilung für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft nachzugehen, notfalls auch durch eigene Vorermittlungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka

Das ECCHR hat auf der 48. Sitzung des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW Committee) Anfang 2011 ein Gutachten zur Vorhersehbarkeit sexualisierter Gewalt in Konflikten in Bezug auf Sri Lanka vorgestellt. In dem Gutachten werden neue rechtliche Wege gefordert, um Täter zur Verantwortung zu ziehen, und die UN ersucht, in ihrem Kampf zur Einhaltung von Menschenrechten / Frauenrechten zu berücksichtigen, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten weit verbreitet ist.
 
Das ECCHR hat sich zudem im Juni 2012 an drei UN-Sonderberichterstatter sowie an eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gewandt und diese aufgefordert, weitere Ermittlungen zur Situationen der Frauen und Mädchen im Norden und Osten Sri Lankas durchzuführen. Sri Lanka muss angehalten werden, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und vor allem das Antiterrorismusgesetz (PTA) in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW-Konvention) bringen. Das Gesetz erleichtert es Polizei- und Militärangehörigen, grundlos Leibesvisitationen und Durchsuchungen durchzuführen. Diese gehen oftmals einher mit sexuellen Belästigungen und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Debatte / Publikationen

Das ECCHR stellte seine Studie zur strafrechtlichen Verantwortung von Kriegsverbrechen während einer begleitenden Veranstaltung zur 15. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf vor. Die Dossiers des ECCHR in den Fällen Dias und Silva fanden breite Berücksichtigung in Fernsehbeiträgen und Zeitungsartikeln in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien. Es wurden zudem mehrfach Gespräche auf diplomatischer Ebene und mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen geführt.
 
Über die Situation der Frauen im Norden Sri Lankas berichtete das ECCHR auf begleitenden Veranstaltungen der 19. und 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sowie dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf und dem Europäischen Parlament in Brüssel. Zudem fanden öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema in Berlin statt.
 
Die Studie der Vereinten Nationen über rechtliche Verantwortung in Sri Lanka unterstützte das ECCHR durch die Einreichung von zwei Zeugenaussagen.