AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM FLÜCHTLINGSSCHUTZ
ECCHR-BÜRO, 21. JANUAR 2010
MIT DR. TILLMANN LÖHR, Referent in der SPD-Bundestagsfraktion
Seit 1951 werden Flüchtlinge von
der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geschützt. In den fast 60 Jahren ihres
Bestehens wurde der Schutzbereich um Opfer nichtstaatlicher, geschlechts- oder
kinderspezifischer Verfolgung und andere Fallgruppen erweitert. Später trat die
Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Sie gewährt
Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz, wo die GFK zu kurz greift. Doch bleiben viele
Probleme ungelöst: Binnen- und Umweltflüchtlinge sind meist schutzlos, und neue
Konzepte wie Wiederansiedlungsprogramme setzen sich in westlichen Aufnahmestaaten
nur schleppend durch.
In der Europäischen Union gibt es seit 1999 eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Was ist in zehn Jahren erreicht, was versäumt worden? Vom repressiven Grenzregime über umstrittene Richtlinien bis hin zum Ziel einer solidarischen Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme stehen viele Themen auf der Agenda.
In Deutschland gilt es nicht nur, die Umsetzung europäischen Rechts kritisch zu begleiten. Auch der prekäre Status hunderttausender jahrelang Geduldeter, die humanitäre Situation von Migranten ohne Aufenthaltspapiere sowie die fehlende Umsetzung der Kinderrechtskonvention harren einer Lösung.
Der Vortrag gibt einen Überblick über aktuelle Probleme des internationalen, europäischen und deutschen Flüchtlingsschutzes, um anschließend politische Handlungsperspektiven zu diskutieren.
In der Europäischen Union gibt es seit 1999 eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Was ist in zehn Jahren erreicht, was versäumt worden? Vom repressiven Grenzregime über umstrittene Richtlinien bis hin zum Ziel einer solidarischen Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme stehen viele Themen auf der Agenda.
In Deutschland gilt es nicht nur, die Umsetzung europäischen Rechts kritisch zu begleiten. Auch der prekäre Status hunderttausender jahrelang Geduldeter, die humanitäre Situation von Migranten ohne Aufenthaltspapiere sowie die fehlende Umsetzung der Kinderrechtskonvention harren einer Lösung.
Der Vortrag gibt einen Überblick über aktuelle Probleme des internationalen, europäischen und deutschen Flüchtlingsschutzes, um anschließend politische Handlungsperspektiven zu diskutieren.