KEINE WEITEREN FRAUENMORDE!
ECCHR-BETEILIGUNG AN BRÜSSELER KONFERENZ ZU FRAUENMORDEN IN MITTELAMERIKA
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen
Frauen am 25. November, fanden am 19. November 2009 unter dem Titel „Ni una muerta mas - Balance y Perspectivas" -
(Keine weiteren Frauenmorde - Keine Straflosigkeit: Bilanz und Perspektiven) in
Brüssel eine Konferenz und ein Strategietreffen statt, welche auch Anna von
Gall, die künftige Programmdirektorin des ECCHR für den Bereich "Gender
und Menschenrechte", besuchte. Ziel der Konferenz war es, Bilanz über die
Schritte der letzten Jahre zu ziehen, weitere gemeinsame Schritte zu entwickeln
und eine konkrete Strategie zu erarbeiten, um das Thema auf die Tagesordnung
des kommenden
EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel (EU-LAK) setzen zu können.
Inzwischen ist nicht nur die mexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez bekannt für die Vielzahl von Frauenmorden (Feminizid), die sich tagtäglich in
mittelamerikanischen Ländern ereignen. In den letzten Jahren haben verstärkt
Angehörige und Frauenrechtsorganisationen auf das dramatische Ausmaß dieser Verbrechen und
deren völlige Straflosigkeit aufmerksam gemacht.
Das Europäische Parlament verabschiedete vor zwei Jahren eine
Entschließung zu den Frauenmorden in Mexiko und Mittelamerika sowie zur Rolle
der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieser Verbrechen. Es betonte schon
damals die staatliche Verantwortung für Prävention, Strafverfolgung und die
Abschaffung von Gewalt gegen Frauen. Das Parlament forderte die Staaten und die
europäischen Institutionen zu weiteren Initiativen zur Beendigung der
Straflosigkeit auf.
Zwei Jahre nach dieser
Entschließung steigen die Zahlen der Frauenmorde weiter, und die wenigen juristischen und politischen Initiativen
wurden entweder revidiert oder führten zu stärkeren Repressionen gegen
Angehörige und Frauenrechtsorganisationen.
Auf dem ersten Podium der
Konferenz berichteten Vertreterinnen lateinamerikanischer Organisationen über
die aktuelle Lage in ihren Ländern. Trotz einiger rechtlicher Fortschritte
mussten sie die Zunahme von Frauenmorden beklagen. In Mexiko beispielsweise wurden
zwar rechtliche Institutionen geschaffen, Repressionen und fehlender
Rechtsschutz hindern Frauen, ihre
Familien und Frauenrechtsorganisationen aber nach wie vor entsprechende
Institutionen anzurufen. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz riefen die Europäische Union dazu
auf, weiteren Druck auf diese Staaten auszuüben.
Auf
dem zweiten Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen
Kommission, von Amnesty International, der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission und der nächsten spanischen Ratspräsidentschaft über
Fortschritte und Rückschläge beim Kampf gegen Straflosigkeit. Am Nachmittag
wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen kurzfristige, mittelfristige und
langfristige Ziele diskutiert.
Das ECCHR
wird sich in Zukunft der juristischen Aufarbeitung von Gewalt an Frauen widmen.
Im Programm Gender und Menschenrechte, das Anfang 2010 startet, sollen die
speziellen Genderaspekte, die sich bei der Verteidigung und Realisierung
politischer und bürgerlicher sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Menschenrechte ergeben, im Sinne von Gender Mainstreaming zusammengefasst
werden. Weiterhin soll nach Wegen gesucht werden, wie diese Rechte durchgesetzt
und Rechtsverletzungen geahndet werden können.