ECCHR-KONFERENZ

TRANSNATIONALE UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE

Bau der Botnia-Zellulosefabrik in Uruguay / Foto: Stefan Thimmel
Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten und damit einhergehend die faktische Wirkungsmacht von transnationalen Unternehmen ausgeweitet. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft oft das Bruttosozialprodukt (BSP) vieler Staaten. Transnationale Unternehmen treffen damit nicht nur Standort- und Produktionsentscheidungen, sondern bestimmen auch die Lebensbedingungen in vielen Ländern. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten auch in internationalen und transnationalen Rechtsetzungsprozessen eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das ECCHR am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin in Kooperation mit den Organisationen „Brot für die Welt“ und „Misereor“ eine internationale Tagung zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte“.


Zur grundsätzlichen Problematik
Seit Mitte der 1970er Jahre haben die Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) damit begonnen, internationale Richtlinien für transnational tätige Unternehmen zu schaffen, die die Unternehmenstätigkeit in menschenrechtlicher Hinsicht regulieren oder zumindest steuern sollten. Zudem entstanden im letzten Jahrzehnt eine Vielzahl von Verhaltenskodizes auf der Basis privater bzw. nationalstaatlicher Initiativen. Doch Menschenrechtsverletzungen durch oder unter Mitwirkung von Privatunternehmen wurden damit nicht verhindert. Nach wie vor stoßen die Geschäftspraktiken vieler transnationaler Unternehmen im Bezug auf Menschenrechte auf heftige Kritik.

Im Zentrum dieser Kritik steht dabei die Verletzung elementarer Standards zum Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten in den Unternehmen. Öffentliches Aufsehen hat aber auch die direkte bzw. indirekte Beteiligung von Unternehmen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erregt. Insbesondere Tragödien wie das Chemieunglück im indischen Bhopal, die Verwicklungen des Ölkonzerns Shell in die Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa durch das nigerianische Militärregime, die Zwangsumsiedlungen, Repressalien und Korruptionsfälle beim Bau des Dreischluchten-Staudammes in China oder die Finanzierung des Bürgerkrieges in Sierra Leone durch die so genannten Blutdiamanten haben die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte zum Thema gemacht. Auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten sind in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.

Die rechtliche Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen für die Wahrung der Menschenrechte im weitesten Sinne ist jedoch im Hinblick auf die Normsetzung und die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften schwierig.
Die Bindung transnationaler Unternehmen an internationales Recht und an Menschenrechtsnormen wird zum Teil in Zweifel gezogen. Zur Verfolgung bestimmter Verbrechen ist auch kein Rechtsweg vor internationalen Menschenrechtsgerichtshöfen gegeben. Die häufig komplizierten Produzenten- und Zuliefererketten sowie die Aufteilung der Unternehmen in verschiedene Tochtergesellschaften erschweren die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche vor nationalen Gerichten und die Einleitung von Strafverfahren gegen transnationale Unternehmen. Ein rechtliches Vorgehen in unterschiedlichen Jurisdiktionen und Verfahrensarten wird daher oft notwendig.

Konzept der Tagung
Die Tagung wird Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Sozial- und Rechtswissenschaften mit den Praktikerinnen und Praktikern der Entwicklungszusammenarbeit, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und der Anwaltschaft zusammenführen. Auf diese Weise sollen theoretisch und analytisch fundiert die Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Haftbarmachung von Unternehmen für begangene Menschenrechtsverletzungen ausgelotet werden. Gegen die rechtlichen Möglichkeiten sind aber auch andere, eher auf Freiwilligkeit setzende Modelle abzuwägen. Weiterhin werden die Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure und die (extraterritoriale) Verantwortung der Staaten diskutiert.

Am ersten Tag werden die Auswirkungen der globalisierten Wirtschaftstrukturen auf die Stellung transnationaler Unternehmen und die Bedeutung der Menschenrechte in diesen Strukturen diskutiert. Zudem ist die Rolle der Staaten und der Menschenrechtsbewegung im Diskurs über Wirtschaft und Menschenrechte zu analysieren.

Wir freuen uns, dass der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Prof. Dr. Olivier de Schutter sowie der Völkerrechtler Prof. Dr. Menno Kamminga ihre Teilnahme an der Konferenz als Referenten bereits fest zugesagt haben. Weiterhin werden überaus erfahrene und erfolgreiche Anwälte wie Peter Weiss und Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights (CCR) aus den Vereinigten Staaten sowie Colin Gonzalves vom Human Rights Law Network (HRLN) aus Indien, neben weiteren Juristinnen und Juristen aus Indien, Liberia, Südafrika, Nigeria, Argentinien und Deutschland, erwartet.

Am zweiten Tag thematisieren drei Arbeitsgruppen die Problemfelder der extraktiven Industrien und unmenschlichen Arbeitsbedingungen, der Kinderarbeit sowie des Zugangs zu und die Privatisierung von Ressourcen. Die Arbeitsgruppen ermöglichen einen intensiven Austausch zwischen den an der Konferenz Teilnehmenden und den Referierenden. Die Referenten und Referentinnen sind so ausgewählt, dass jedes Thema sowohl aus der Perspektive der Praxis betrachtet wird als auch gleichzeitig eine wissenschaftlich-theoretische Einordnung des Problemfeldes erfolgt.

Am Nachmittag des zweiten Tages wird es um den Umfang der rechtlichen Haftung transnationaler Unternehmen gehen und um die verschiedenen Möglichkeiten einer Haftbarmachung im Wege von Gerichtsverfahren, Soft-Law-Verfahren oder freiwilligen Verhaltenskodizes.

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen wird jedoch um vorherige Anmeldung, unter info@ecchr.eu, gebeten.

PROGRAMM DER KONFERENZ

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Internationale Tagung zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte“, 9. - 10. Oktober 2008

Veranstaltungsort: Landesvertretung des Saarlands beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin (Klicken Sie hier um den Stadtplan zu sehen)


9. Oktober 2008

15:00 – 17:00 Uhr
Auswirkungen der Globalisierung auf die Menschenrechte und der transnationale Kampf für Menschenrechte

15:00 – 15:15 Uhr Eröffnungsrede
Wolfgang Kaleck (ECCHR) und Michael Ratner (Center for Constitutional Rights und ECCHR)

15:15 – 16:15 Uhr
Transnationale Unternehmen und Menschenrechte in einer globalisierten Welt
Prof. Dr. Saskia Sassen (Columbia University, USA)

16:15 – 17:00 Uhr
Staatenverantwortlichkeit und extraterritoriale Staatspflichten im Hinblick auf Transnationale Unternehmen und Menschenrechte
Prof. Olivier de Schutter (UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung)

17:00 – 17:30 Uhr Kaffeepause

17:30 – 19:00 Uhr
Neue Ansätze der Menschenrechtsbewegung

17:30 – 17:45 Uhr
Colin Gonsalves (Human Rights Law Network, India)

17:45 – 19:00 Uhr Podiumsdiskussion
1. Alfred Brownell (Lawyer, Liberia)
2. Audrey Gaughran (Amnesty International – International Secretariat, UK)
3. Sif Thorgeirsson (business&human rights, UK)
4. Michael Windfuhr (Diakonisches Werk/ Brot für die Welt, Germany)
5. Colin Gonsalves (Human Rights Law Network, India)

Moderation: Wolfgang Kaleck (ECCHR)

19:00 Uhr Empfang



10. Oktober 2008

09:00 – 13:00 Uhr
Arbeitsgruppen zu konkreten Problemstellungen
 
09:00 – 09:15 Uhr Einführung
Dr. Miriam Saage-Maaß (ECCHR)

09:15 – 10:00 Uhr Agrobusiness und das Recht auf Nahrung
Olivier De Schutter (UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung)

10:00 – 13:00 Uhr Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe: Die Rohstoffindustrie und Resourcenkonflikte
Seema Joshi (Global Witness, UK)
Jean-Claude Katende (ASADHO Katanga, DRC)
Jacqueline Moudeina (Tschad)
Boniface Dumpe (Center for Social and Corporate Responsibility, Nigeria)

Moderation: Vincent Neussl (Länderreferat Westafrika, Misereor)

Arbeitsgruppe: Unmenschliche Arbeitsbedingungen und andere Arbeitsrechtsverletzungen
Dr. Rolf Geffken (Institute for Comparison of Labor & Industrial Relations, Germany)
Ingeborg Wick (Südwind – Institut für Ökonomie und Ökumene, Germany)
Katherine Gallagher (Center for Constitutional Rights, USA)
Alfred Brownell (Liberia)
Wigand Cramer (IG Metall)

Moderation: Elisabeth Strohscheid (Misereor)

Arbeitsgruppe: Das Recht auf Wasser, Nahrung und eine gesunde Umwelt
Patrick Sindane (Coalition against Water Privatization, Südafrika)
Anna Maria Suarez-Franco (FIAN International)
Andreas Bluethner (BASF Micronutrient Initiatives)
Dora Lucy Arias Giraldo (Corporación Colectivo de Abogados "José Alvear Restrepo“, Kolumbien)
Yann Queinnec (SHERPA, France)

Moderation: Danuta Sacher (Brot für die Welt) / Valentin Aichele (Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)


13:00 – 14:00 Uhr Mittagessen

14:00 – 14:30 Uhr Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen

14:30 – 15:30 Uhr
Umfang der Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
Prof. Dr. Menno Kamminga (Universität Maastricht, Niederlande)
William Bourdon (Sherpa)

Moderation: Denise Bentele (ECCHR)

15:30 – 16:00 Uhr Kaffeepause


16:00 – 18:00 Uhr
Chancen und Nachteile von Gerichtsverfahren, Softlaw-Mechanismen und Verhaltenskodizes
Dr. Karsten Nowrot LLM (Universität Halle-Wittenberg, Deutschland)
Peter Weiss (Center for Constitutional Rights, USA)
Tillmann Rudolf Braun, M.P.A. (Harv.) (Bundeswirtschaftsministerium, Nationale Kontaktstelle für „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“, Deutschland)
Dr. Andreas Blüthner (BASF Micronutrient Initiatives, Deutschland)
Jacqueline Moudeina (Tschad)

Moderation: Michael Windfuhr (Brot für die Welt, Deutschland)

18:00 – 18:30 Uhr Schlussbemerkungen

PRÄSENTATION DER TEILNEHMERINNEN UND TEILNEHMER

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Maria Florencia Arietto
ist Fachanwältin für Strafrecht. Sie absolvierte ihr Studium an der Universität Buenos Aires, spezialisierte sich nach ihrem Abschluss im Strafrecht. Sie arbeitet als Anwältin in einer Kanzlei in Buenos Aires, Argentinien, welche schwerpunktmäßig zum Nebenstrafrecht arbeitet. Im Jahr 2006/07 vertrat sie die Hinterbliebenen von Roberto Quieto in einem Verfahren wegen Folter, Entführung und Mord während der Diktatur. Zur Zeit arbeitet sie als Anwältin im Verfahren gegen Mercedes Benz Argentina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie im Verfahren hinsichtlich der Auslandschulden Argentiniens aus den Jahren 1976 - 1983.

Arietto konzentriert sich in ihrer Arbeit auf die Verteidigung von Minderheiten, die inhaftiert oder der Gefahr der Inhaftierung aufgrund grundloser Vorwürfe seitens der Polizei von Buenos Aires ausgesetzt sind. Sie ist Präsidentin der NGO „Arde la Ciudad, Conocé Tus Derechos“.



Andreas Blüthner
ist seit 2006 Strategie-Manager im Rahmen der Initiative der BASF AG gegen Unterernährung. Im selben Jahr gewann das Global Compact Project „Espaco-Eco Grundlage“ (Sao-Paulo, Brasilien) den deutschen Industrie-Nachhaltigkeitspreis.
Von 1998-2005 war Andreas Blüthner als Rechtsberater für internationales Recht bei BASF tätig. 2002 sammelte er im Rahmen einer Zusammenarbeit der BASF AG mit den Vereinten Nationen Erfahrung als UNO-Freiwilliger bei Programmen in Panama, Ghana und Thailand. 2004 arbeitete er in der Abteilung für globale Angelegenheiten und Menschenrechte beim Auswärtigen Amt in Berlin.
Zum Thema Weltwirtschaftssystem wurden zahlreiche seiner Arbeiten veröffentlicht. Unter anderem: „Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit - die Kompatibilität von Menschenrechten in der Arbeit innerhalb des WTO-Systems“ (2004). Er ist Lektor für internationales Wirtschaftsrecht  an der Universität  Mannheim und Gastwissenschaftler am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim (ZEW).


Tillmann Rudolf Braun ist Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Abteilung für Außenwirtschaftspolitik und mit internationalen Investitionen, Umschuldung und Entwicklungsbanken befasst. Zu seinen Zuständigkeitsbereich fällt zählt unter anderem die Nationale Kontaktstelle für „OECD-Leitsätze multinationaler Unternehmen“ (www.bmwi.de/go/nationale-kontaktstelle), welche er im Namen der Bundesregierung leitet.

Im Frühjahr 2009 wird er die New York University School of Law als Global Fellow and Visiting Scholar from Government besuchen und dort Forschungsarbeiten zum Thema „Globalisierung und Internationales Investitionsrecht” durchführen. Sein Erstes Staatsexamen erhielt er an der Universität Heidelberg, wo er als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes sein Studium absolviert hatte.

Sein zweites Staatsexamen wurde ihm in München verliehen. Seit 1995 arbeitet er für das deutsche Bundeswirtschaftsministerium, wo er in der Generaldirektion für Wirtschaftspolitik in Bonn begann. Zum Zweck eines Studienaufenthalts mit Erwerb eines Master-Titels an der Harvard University (‘Master of Public Administration’, J. F. Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge, U.S.A.) wurde er dort beurlaubt. 

Außerdem war er Mitarbeiter des Vertreters des Bundeskanzlers, Dr. Otto Graf Lambsdorff, für die Verhandlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Bonn/Berlin und Washington, Fraktionsreferent in der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin und ist seit 2002 wieder im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Berlin, in der Außenwirtschaftspolitischen Abteilung tätig.

Seine Publikationen und Vorträge betreffen vor allem das internationale Investitionsrecht und bilaterale Investitionsabkommen der Bundesrepublik Deutschland. Hervorzuheben sind:
“The New German-Chinese Bilateral Investment Treaty—A Commentary and Evaluation in Light of the Development of Investment Protection under Public International Law”, ICSID Review—Foreign Investment Law Journal Fall 2007, p. 1-22 (joint publication with P. Schonard); “Investment Protection under WTO Law—New Developments in the Aftermath of Cancún”, Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, 2004, Paper 28, University of Halle-Wittenberg, 2004.


Alfred Lahai Brownell ist Präsident und Gründer der Association of Environmental Lawyers of Liberia (Green Advocates) mit Sitz in Monrovia. “Diese Gruppe hat sich als Bollwerk zwischen der Gesetzlosigkeit eines Staates und seiner nach Freiheit und Gerechtigkeit strebenden Bevölkerung etabliert,“ schreibt der Analyst, eine führende liberianische Zeitung, die Alfred Brownell und einen Kollegen von Green Advocates zu den Menschenrechtsanwälten des Jahres 2005 ernannt hat.
Alfred Brownell gründete Green Advocates während seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Louis Arthur Grimes School of Law an der University of Liberia und schuf damit einen ersten Rahmen für liberianisches Umweltrecht. Im Jahr 1997 begann er gemeinsam mit einigen Kommilitonen eine Zusammenarbeit mit verarmten ländlichen Gemeinden und verlieh diesen damit eine Stimme bei Entscheidungen, die ihre natürlichen Ressourcen betrafen. Darüberhinaus wirbt  diese Gruppe für ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Bereich des Umweltschutzes und setzt sich für die Einhaltung der bestehenden Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen ein.
Im März 1994 erwarb Alfred Brownell einen B.Sc am College of Agriculture and Forestry der University of Liberia. 1999 beendete er seine juristische Ausbildung an der Louis Arthur Grimes School of Law, University of Liberia mit einem  JD/LL.B in Law und der Auszeichnung Magnum cum laude und im Mai 2002, erlangte er an der Tulane Law School, New Orleans, LA, USA  einen LL.M in Environment & Energy Law.
Alfred Brownell führt Kampagnen mit dem Ziel den extraktiven Sektor Liberias zu reformieren und half bei der Durchsetzung von UN-Sicherheitsratssanktionen, die den liberianischen Holzexport und ein Reiseverbot für die korrupten Regierungsvertreter sowie Geschäftspartner des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor zum Gegenstand haben.



Wigand Cramer ist Dipl. Soziologe und Dipl. Volkswirt und arbeitet gegenwärtig als Politischer Sekretär und Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Nach 22 Jahren IT-Industrie als Freelancer, Angestellter, Consultant, Trainer, Betriebs- und Gesamtbetriebsrat, Aufsichtsrat, VK-Leiter, Streikleiter, Manager, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender ist er seit 2002 Angestellter der IG Metall als Mitglied des Siemens Teams. Als seine Schwerpunkte bezeichnet er den "wilden Osten" sowie die Halbleiterindustrie in Sachsen. Wigand ist verheiratet und hat vier Kinder aus zwei Ehen.



Boniface Dumpe
ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Sozial- und Unternehmensverantwortlichkeit (CSCR) in Nigeria. CSCR ist eine registrierte Nichtregierungsorganisation, die auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz Umwelt durch multinationale Ölkonzerne hinarbeitet, die in Nigerias Niger Delta operieren.
CSCR überwacht die Tätigkeiten der Ölkonzerne, um ihren Betrieb innerhalb der globalen Standards, besonders hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den lokalen Gastgemeinden sicherzustellen. Dabei geht es insbesondere um die Vermeidung von Umweltgefahren, die von den Ölkonzernen ausgehen.
Bei der Beschäftigung mit Konflikten zwischen den Ölkonzernen und der lokalen Gemeinschaft tritt das CSCR aktiv für Menschenrechte ein. Die Abteilung „Access to Justice“ überwacht Gefängnisse und Polizeistationen, versucht gegen die Überfüllung der Gefängnisse vorzugehen, bietet der einheimischen Bevölkerung kostenlose Rechtshilfe an und erleichtert die Freilassung  illegal festgehaltener Personen.


Ana Mariá Suárez Franco (geboren am 27. November  1973 in Bogotá/Kolumbien) ist Koordinator der nationalen Gruppe  des Justiziabilitätsprogramms. Dieses unterstützt im Rahmen von FIAN International die Überwachung von  staatlichem Handeln und beschäftigt sich mit extraterritorialen Verpflichtungen und internationaler Lobby-Arbeit (UN, FAO). Ihre juristische Ausbildung erhielt sie an der  Pontificia Universidad Javeriana in Bogotá,  der Universidad de los Andes  in Bogotá, den Universitäten Heidelberg und Mannheim, sowie im Jahr 2004 an der  American University in den USA.
Im Jahr 2008 legte sie ihre Doktorarbeit zum Thema “Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Recht in Lateinamerika” vor.  2002 wurde ihr vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg der Titel Master of Laws zum Thema „Menschenrechte als Bedingung für die Entwicklungskooperation der Weltbank“ verliehen.
Als Autorin beschäftigt sich Ana Mariá Suárez Franco mit Themen, die das Recht auf Nahrung zum Gegenstand haben.  Zur ihren neuesten  Publikationen gehören zwei Handbücher:  “How to Use the Voluntary Guidelines on the Right to Food to Monitor Public Policies”  und ‘’How to Document Violations of the Right to Adequate Food” (beide 2007 von FIAN international veröffentlicht).


Katherine Gallagher ist seit 2006 Anwältin am Center for Constitutional Rights (CCR), wo sie sich mit der Haftbarmachung von Individuen, darunter Regierungsmitglieder der USA und anderer Staaten, Unternehmen und privaten Sicherheits- und Militärfirmen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen beschäftigt.  Zu den Fällen an denen sie arbeitet gehören unter anderem: Arar v. Ashcroft, Matar v. Dichter, Saleh v. Totan and Estate of Ataban v. Blackwater.
Bevor sie sich dem CCR anschloss, arbeitete sie von 2001 bis 2006 am Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien. Außerdem arbeitete sie als Rechtsberaterin für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo, war Teil der United Nations International Independent Investigation Commission in Beirut, im Libanon und arbeitete am Sondergerichtshof für Sierra Leone in Freetown. Während der Verhandlungen zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs setzte sie sich als Mitglied des Women’s Caucus for Gender Justice in the International Criminal Court dafür ein, dass auf dem Geschlecht beruhende Gewalt und Diskriminierungen angemessene Berücksichtigung finden. Im Jahr 1995 erhielt Katherine Gallagher einen M.A. in Journalismus und Studien des Mittleren Ostens an der New York University und einen J.D. der City University of New York im Jahr 2000.
Als Autorin befasst sie sich häufig sowohl mit den Problemfeldern des internationalen Strafrechts, extraordinary renditions und Menschenrechten, als auch mit der Möglichkeit internationale Menschenrechtsprozesse vor US-Gerichten zu führen(Alien Tort Statute [ATS]).


Audrey Gaughran ist Leiterin der Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen bei Amnesty International in London (internationales Sekretariat) und in ihrer Forschungsarbeit auf Zimbabwe spezialisiert.
Sie ist außerdem Koordinatorin eines britischen Netzwerks von 300 Entwicklungsorganisationen, das als BOND bekannt ist (British Overseas NGO’s for Development).
Sie ist zusammen mit  Antonio Tujan und Howard Mollet, Autorin  des Artikels „Entwicklung und der `Globale Krieg gegen Terror`", der durch das Institute of Race Relations (Race and Class vol. 46 (2004), 53-74) veröffentlicht wurde.


Dr. Rolf Geffken ist Gründer und Direktor des Instituts für Arbeit ICOLAIR in Hamburg und ist seit 1977 als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht tätig. Von 1995 bis 2004 folgten Forschungsaufenthalte auf den Philippinen, in Indien, Taiwan, Singapur, Hongkong und der VR China zum Arbeitsrecht Asiens und zur Globalisierung der Arbeit. Im Jahr  2004 war Dr. Geffken für die  Leitung und Durchführung der 1. Deutsch-Chinesischen Konferenz zum Arbeitsrecht in Kanton/China verantwortlich.

Seine rechtswissenschaftliche Ausbildung erhielt er an der Universität Hamburg von 1967-1972 und promovierte 1978 an der Universität Bremen im Bereich des Arbeitsrechts mit der höchst möglichen Bewertung ("summa cum laude") zum Dr. jur.

Seit 1971 sind zahlreiche seiner Schriften im Bereich des Arbeitsrechts und anderer Rechtsgebiete veröffentlicht worden. Zu seinen neuesten Veröffentlichungen gehören: „Arbeit in China: Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in der VR China, Taiwan und Hongkong” (Baden Baden 2004), „Der Preis des Wachstums: Arbeitsbeziehungen & Arbeitsrecht in der Volksrepublik China“ (Hamburg 2005), “Labour and Trade Unions in China” (Brüssel 2006). Außerdem ist Dr. Geffken Dozent an verschiedenen Universitäten in Deutschland und Asien.


Colin Gonsalves ist der Gründer und Direktor des Human Rights Law Network (HRLN) und Senior Advocate am indischen Supreme Court. Herr Gonsalves ist auf Menschenrechtsschutz, Arbeitsrecht und public interest law spezialisiert.

Herr Gonsalves ist Absolvent des Indian Institute of Technology in Bombay und begann sein Berufsleben als Bauingenieur, beschäftigte sich dann aber zunehmend mit Rechtswissenschaft, insbesondere durch seine Arbeit mit einer Fabrikarbeiter-Gewerkschaft. Während dieser Zeit begann er 1979, noch während seiner Ausbildung an der Law School, eine formale Rechtsstudie und führte seinen ersten Prozess im Namen von 5000 entlassenen Arbeitern. Nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften wurde Herr Gonsalves 1983 Mitbegründer des India Center for Human Rights and Law in Bombay und baute dieses zum einem nationalen Netzwerk bestehend aus mehr als 200 Rechtsanwälten und Anwaltsassistenten unter der Führung des Human Rights Law Network (HRLN) aus.

Seit der Mitbegründung von HRLN im Jahr 1989 haben Herr Gonsalves und seine Kollegen dieses als Indiens führende juristische Organisation zur Vertretung von Allgemeininteressen etabliert und bildeten damit eine Schnittstelle von Recht, Verteidigung und Politik. Herr Gonsalves bemüht sich das Gesetz als Schutzschild für die Menschenrechte der armen und marginalisierten Gesellschaftsgruppen in Indien zu nutzen. Während der letzen beiden Jahrzehnte spielte Herr Gonsavles eine zentrale Rolle bei der Untersuchung, Überwachung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch die Produktion von “know your rights”-Broschüren und die Durchführung von ausbildenden Seminaren und Workshops für Anwälte, Aktivisten, Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte.

Zusätzlich zur Entwicklung des HRLN von einem kleinen unbekannten Rechtshilfeanbieter hin zu einem nationalen Netzwerk mit Rechtszentren in 23 indischen Bundesstaaten, ist Herr Gonsalves als aktiver Kläger vor dem indischen Supreme Court und vor verschiedenen Obersten Gerichtshöfen einzelner Bundesstaaten tätig. Im Bereich von Bürgerrechten, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten brachte Herr Gonsalves zahlreiche Präzedenzfälle vor den Supreme Court.

Eine der bedeutendsten Errungenschaften von Herrn Gonsalves ist seine Mitwirkung an der Schaffung des Indian People's Tribunal (IPT), einer unabhängigen Organisation, die durch ehemalige Verfassungs- und Oberste Bundesrichter geleitet wird und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Diese Untersuchungen haben das öffentliche Interesse an der Thematik verstärkt, soziale Bewegungen hervorgebracht und zu konkreten politischen Veränderungen geführt.

Herr Gonsalves hat zahlreiche Artikel und Bücher zu diversen Menschenrechtsproblematiken geschrieben bzw. (mit)herausgegeben. Darüber hinaus ist er Mitbegründer und Herausgeber von „Combat Law“, einer Menschenrechts-Zeitschrift, die auf eine Stärkung des Menschenrechtsbewusstseins abzielt, Rechtsinitiativen verbindet, akkurate und zeitnahe Informationen liefert und Benachteiligten einen Gerichtszugang ermöglicht. „Combat Law“ ist weithin als führende Menschenrechtszeitschrift des Landes anerkannt und dient darüber hinaus als zeitgenössisches Lehrbuch für zukünftige Generationen, die sich im Bereich des öffentlichen Rechts engagieren möchten.


Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht, ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights eV. (ECCHR) und langjähriger Vorsitzender (2000- 2008) des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV). Er ist der Sprecher der "Koalition gegen die Straflosigkeit, Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien"
Wolfgang Kaleck hat eng zusammengearbeitet mit Amnesty International, dem Center for Constitutional Rights (CCR, New York) und Human Rights Watch zu Fällen bezüglich verschwundener Deutscher in Argentinien, den Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo sowie zum Verfahren gegen den früheren usbekischen Innenminister. Zusammen mit dem CCR reichte er zwei Klagen in Deutschland gegen den früheren Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld, und andere hochrangige Mitglieder der US- Administration und des Militärs wegen schwerer Verletzungen geltenden Internationalen Rechts im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib ein.



Menno T. Kamminga ist Professor für Internationales Recht an der Universität Maastricht und ist seit 2000 Direktor des Maastricht Centre for Human Rights. Von 1987 bis 2000 war er Dozent für Völkerrecht an der Erasmus Universität in Rotterdam; und von 1978 bis 1987 Rechtsberater im internationalen Sekretariat von Amnesty International in London. In den Jahren 1973 und1974 wurden ihm zwei Master-Titel im Völkerrecht und in internationalen Beziehungen von der Universität Groningen und der Fletcher School of Law and Diplomacy verliehen. 1990 erhielt er einen Doktortitel von der Universität Leiden.
Er ist Vorsitzender des Netherlands Government Advisory Committee on International Law und Mitglied des Netherlands Government Advisory Committee on Human Rights. Kamminga ist zudem Mitherausgeber des niederländischen International Law Review und einer der Berichterstatter des Committee on International Human Rights and Practice der International Law Association.
Menno T. Kamminga ist Autor von Inter-State Accountability for Violations of Human Rights (1992), zusammen mit  Zia-Zarifi Herausgeber von Liability of Multinational Corporations under International Law (2000), und mit F. Coomans Herausgeber von Extraterritorial Application of Human Rights Treaties (2004). Er hat außerdem zahlreiche Artikel im Bereich des allgemeinen Völkerrechts, internationaler Menschenrechte sowie des internationalen Umweltrechts geschrieben.


Jean Claude Katende ist Präsident von ASADHO (Association Africaine de Défense des Droits de l’Homme – African Association for Human Rights).
Die Organisation wurde 1991 von einer Gruppe junger Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) gegründet. Die gemeinnützige Organisation wurde in Erwiderung auf die Ankündigung der Mobutu-Regierung gebildet, dass sie einen Prozess der Demokratisierung beginnen würde. Jean Claude Katende ist ein weithin bekannter Aktivist in Katanga/DRC, und seine Organisation führt seit Jahren Kampagnen gegen den Missbrauch natürlicher Ressourcen.
Außerdem ist er Mitglied des National Executive Committee der ‘Publish What You Pay’ Vereinigung und des Kommittees “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in der Demokratischen Republik Kongo.

Carlos Lopez-Hurtado ist Legal Officer und Leiter des Programms für internationale Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Internationalen Juristenkommission (internationales Sekretariat Genf). Er studierte Rechtswissenschaft an der katholischen Universität von Peru, an der er auch ein Diplom in Soziologie erwarb. Er besitzt einen Master und einen Doktortitel im öffentlichen internationalen Recht, der ihm durch das Graduierteninstitut für internationale Studien in Genf verliehen wurde.

Zwischen 2001 und 2002 war er Gastprofessor am Lincoln Colleague der Oxford University, wo er Forschungsarbeiten durchführte, die zu seiner Doktorarbeit zum Thema „WTO-Rechtssystem und internationale Menschenrechte“ führten. Außerdem arbeitete er bis 2007 für das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.

Er schrieb und forschte auf dem Gebiet von Sozialklauseln in internationalen Handelsabkommen, zu Menschenrechten im Zusammenhang mit Handel und Investment und im Bereich sozialer Stigmatisierung. Zudem befasste er sich mit dem Schutz von Arbeitsrechten, den Rechten der Angeklagten im internationalen Strafrecht und im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts mit Vorbehalten in Menschenrechtsverträgen.

Im Jahr 2005 ging er nach Nepal, um dort erster Legal Adviser des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Nepal zu werden. Er war für verschiedene nichtstaatliche Organisationen in Peru, sowie auf internationaler Ebene tätig, koordinierte und repräsentierte die Peru National Human Rights NGO bei Vertragsverhandlungen und arbeitete mit FIAN, dem Internationalen Rat für Menschenrechtspolitik und anderen Organisationen zusammen.

Seit Januar 2008 leitet er die Arbeit des ICJ zu „business, human rights and accountability“, welche für eine Konsolidierung und Weiterentwicklung internationaler Standards im Bereich der Verantwortlichkeit von Unternehmen eintritt. Insbesondere zielt die Arbeit darauf ab, Menschen die Opfer von Menschenrechtsverletzen durch Unternehmen geworden sind, einen verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.


Jacqueline Moudeina ist Absolventin der Rechtswissenschaft. Als Menschenrechtsanwältin vertritt sie Opfer des ehemaligen Diktators von Tschad, Hissène Habré. Ihr Kampf gegen Straffreiheit führte zu der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen Habré in seinem Exil im Senegal. Jacqueline Moudeina ist Präsidentin der „Chadian Association for Human Rights“ (ATPDH – Association Tchadienne des Droits de l’Homme). Sie erhielt wiederholt Todesdrohungen und wurde bei einem Granatenangriff im Jahr 2001 schwer verletzt. Wegen der anhaltenden Gefährdung ihrer Sicherheit musste sie ihr Land im Februar 2008 verlassen, kehrte jedoch fünf Monate später nach Tschad zurück. Im April 2002 wurde Jacqueline Moudeina der Martin Ennals Preis für Menschenrechtsverteidiger verliehen und im Jahr 2004 erhielt sie einen speziellen Preis für ihren Einsatz für Menschenrechte durch die Dickinson School of Law (Pennsylvania, USA) im Rahmen des „Scholars at Risk“-Programms. Moudeina und ihre Organisation sind unter anderem gegen das Tschad-/Kamerun Öl- und Pipeline-Projekt vorgegangen. Dieses von der Weltbank finanzierte Projekt wurde jedoch 2003 fertiggestellt und sieht die Extraktion und den Transport von Öl auf einer Länge von 650 Meilen vor. ATPDH ist Fürsprecher einer gerechteren nationalen Ölpolitik. Moudeina betonte wie dringend die Bevölkerung die Öleinnahmen benötigt, um eine nachhaltige Entwicklung und einen Ausgleich für den Landverlust zu gewährleisten und um die Umweltschäden und die damit einhergehenden Gesundheitsprobleme bewältigen zu können.


Karsten Nowrot ist Dozent an der juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Wissenschaftler an der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht (TELC). Seine juristische Ausbildung erhielt er an den Universitäten Kiel, Surrey/UK, Halle-Wittenberg und der Indiana University School of Law/USA. Beide juristische Staatsexamen bestand er mit Auszeichnung. 1998 wurde ihm der Titel Master of Laws verliehen und im Jahr 2005 promovierte er auf der Grundlage der Arbeit "Normative Ordnungsstruktur und private Wirkungsmacht - Konsequenzen der Beteiligung transnationaler Unternehmen an den Rechtssetzungsprozessen im internationalen Wirtschaftssystem" zum Dr. jur. (Gesamtnote: "summa cum laude"). Seine primären Forschungsinteressen liegen im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts, des Völkerrecht und des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Karsten Nowrot unterrichte internationales, europäisches und deutsches Recht an verschiedenen Universitäten in China, Deutschland und der Russischen Föderation, sowie am Industrie- und Handelsministerium in Jordanien. Karsten Nowrot ist Autor zahlreicher Schriften, die das Thema transnationale Unternehmen und Menschenrechte zum Gegenstand haben. Im Januar 2005 erhielt er den Commerzbank-Forschungspreis der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 2004 in den Bereichen Rechts-, Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften für das Forschungsprojekt "Die internationale Rechtsstellung transnationaler Unternehmen im Weltwirtschaftssystem".


Michael Ratner ist Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), einer gemeinnützigen Organisation, die sich der Förderung und dem Schutz der in der US-Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbürgten Rechte verschrieben hat. Michael Ratner war Mitberater bei der Vertretung von Häftlingen in Guantánamo vor dem US-Supreme Court 2004. Seine Führungsrolle in der weltweiten Menschenrechtsbewegung verstärkt die Bedeutung weltweiter Rechtsstaatlichkeit, die entscheidend ist, um Gerechtigkeit zu fördern und der Waffengewalt entgegen zu treten. Das CCR unterstützt mit seiner Expertise seit 40 Jahren nahezu jede soziale oder Bürgerrechts Bewegung. Seit dem 11. September führt es die Bemühungen im Kampf um die Wiederherstellung des Habeas-Corpus-Rechts an. Das CCR vertritt Opfer von Folter, Verschleppung und staatlicher Überwachung in den USA und kämpft gleichzeitig weiter gegen die illegale Ausweitung der exekutiven Macht und das geheime US-Folterprogramms. In beiden Fällen handelt es sich um Maßnahmen, die sich gegen die Aushöhlung der verfassungsmäßigen Rechte im Namen des so genannten „War on Terror“ richten. Michael Ratner hat zahlreiche Bücher und Aufsätze geschrieben, darunter „The Trial of Donald Rumsfeld A Prosecution by Book“, „ Against War with Iraq“ und „ Guantanamo: What the World Should Know“, sowie das Lehrbuch „ International Human Rights Litigation in U. S. Courts“. Er unterrichtete an der Yale Law School und der Columbia University Law School und moderiert die beliebte Radiosendung „Law and Disorder“ mit. Er wurde mit zahlreichen Ehrungen ausgezeichnet und in die Liste der 100 einflussreichsten Anwälte Amerikas des National Law Journal aufgenommen.


Saskia Sassen (geboren am  5. Januar 1949) ist Lynd Professorin für Soziologie und Mitglied des Committee on Global Thought at Columbia University. Ihre neuesten Bücher sind: Territory, Authority, Rights: From Medieval to Global Assemblages ( Princeton University Press 2006), welches auf deutsch unter dem Titel  Das Paradox des Nationalen im  Suhrkamp Verlag (2008) erschienen ist.
A Sociology of Globalization (W.W.Norton 2007) 3rd edition, Cities in a World Economy (Sage 2006) und  Deciphering the Global (Routledge 2007).  Während der letzen fünf Jahre arbeitete sie zusammen mit einem Netzwerk von Wissenschaftlern und Aktivisten aus über 30 Ländern für die UNESCO an einem Projekt zum Thema nachhaltiger menschlicher Siedlungsformen und konnte dieses inzwischen erfolgreich abschließen.

Sie  sitzt in verschiedenen redaktionellen Beiräten und fungiert als Beraterin verschiedener internationaler Gremien. Sie ist Mitglied des Rates für Außenbeziehungen und der National Academy of Sciences Panel on Cities, und war Vorsitzende des Information Technology and International Cooperation Committee of the Social Science Research Council (USA). Ihre Bücher sind in 16 Sprachen übersetzt worden. Sie hat außerdem Beiträge für  den  Guardian, die New York Times,  Le Monde Diplomatique, International Herald Tribune, Newsweek International, und die  Financial Times geschrieben. 


Olivier De Schutter (LL.M. Harvard; Ph.D. UCL) ist Professor an der Universität Louvain und am College of Europe, Mitglied der Global Law School Faculty der New York University und UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Ernährung.

Seine gegenwärtigen Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf die Verbindung von Regierungshandeln und fundamentalen Menschenrechten, insbesondere innerhalb der Europäischen Union und auf das Thema Globalisierung und Menschenrechte, wobei hier die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen im Vordergrund steht.

Hervorzuheben sind seine Publikationen auf diesem Gebiet, insbesondere: «The Accountability of Multinational Corporations in European Law», in Non-State Actors and Human Rights (Ph. Alston (ed.)) (OUP 2005), « Transnational Corporations as Instruments of Human Development », in Human Rights and Development : Towards Mutual Reinforcement (Ph. Alston and M. Robinson (eds)) (2005), “Les affaires Total et Unocal : complicité et extraterritorialité en matière d’imposition aux entreprises d’obligations en matière de droits de l’homme”, Annuaire français de droit international, vol. LII (2006), pp. 55-101 ; “Corporate Social Responsibility European Style”, European Law Journal, vol. 14, No. 2, March 2008, pp. 203-236.

Nach seinem Abitur begann sich Patrick Sindane verstärkt für globale Geschehnisse, insbesondere im Bereich der Menschenrechte zu interessieren.

Er wurde aktives Mitglied des Anti-Privatisation Forum (APF), einer der führenden Sozialbewegungen Südafrikas. Gegenwärtig arbeitet er als Organisator und Sprecher  für die Coalition Against Water Privatisation(CAWP). Beide Organisationen unterstützte  er bei  Forschungsarbeiten zu den Folgen von sog. prepaid water meters (vom Verbraucher im Voraus bezahlte Wasserabsatzmengen) und beim Thema HIV/Aids und Wasser. Infolgedessen wurden dazu zwei Bücher veröffentlicht.


Sif Thorgeirsson, sowohl isländische als auch US-amerikanische Staatsbürgerin und in London niedergelassen, leitet das Corporate Legal Accountability Project des Resource Centre. Dieses Zentrum arbeitet an der Entwicklung einer Online-Informationsplattform zum Thema Haftbarmachung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und stellt bedeutende Gerichtsverfahren aus aller Welt zu diesem Thema vor. Für September 2008 ist die Inbetriebnahme eines speziellen Portals für Unternehmensverantwortlichkeit geplant. Das Portal wird einzelne Fälle in nicht-juristischer Sprache aufbereiten und spezielle Kommentare herausragender Anwälte und Rechtsexperten zur Verfügung stellen.
Sif war ehemals als Wissenschaftlerin an der Yale Law School im Bereich internationaler Menschenrechte tätig (darunter der Teilbereich business & human rights). Sie arbeitete als Rechtsanwältin in der Kanzlei Troutman Sanders in Washington DC, wo sie mit Projektentwicklung und Finanzierung im Energiesektor, internationalem Recht und Unternehmensrecht befasst war. Ihren juristischen Titel erhielt sie 1998 an der George Washington University Law School. Während ihres Studiums arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für internationales Recht für Professor Ralph Steinhardt und beschäftigte sich infolgedessen mit Menschenrechten und Unternehmensverantwortlichkeit. Sie erwarb außerdem einen BA in Geschichte und Politikwissenschaft an der McGill University in Kanada.


Michel Uiterwaal (geboren 1978) arbeitet als Anwalt für die Kanzlei Böhler Franken Koppe Wijngaarden in Amsterdam (Niederlande). Er betreute verschiedene Menschenrechtsfälle, unter anderem vertrat er einen nigerianischen Kläger und eine niederländische NGO in einem Verfahren gegen den Shell-Mutterkonzern und Shell Nigeria, um diese wegen einer Ölkatastrophe in Nigeria zur Verantwortung zu ziehen, sowie Überlebende des Srebrenica-Massakers in einem Schadensersatzprozess. Außerdem prozessierte gegen den Staat der Niederlande wegen dessen Versagens die Zivilbevölkerung in der UN-Sicherheitszone zu schützen und war an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt.
In den Jahren 2003 und 2004 war er Assistent im Verteidigungsteam des Sondergerichtshofs für Sierra Leone. Seine juristische Ausbildung erhielt er an der Universität Amsterdam und erhielt dort im Jahr 2003 den Titel Master of Laws aufgrund einer Arbeit zum Thema „Die Möglichkeit des Zivilprozesses vor niederländischen Gerichten bei transnationalen Menschenrechtsverletzungen.“


Peter Weiss ist einer der Vizepräsidenten und Justitiar des Center for Constitutionnal Rights (CCR), mit dem er seit 40 Jahren verbunden ist. Er praktiziert als Menschenrechtsanwalt und ist Vizepräsident der FIDH (La Fédération Internationale des Droits de l'Homme). Seit mehreren Jahren aktiv in der Anti-Atomwaffen-Bewegung, momentan als Präsident des Lawyers Committee on Nuclear Policy und Vizepräsident der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), deren Präsident er vormals war. Er ist Mitglied im Vorstand von Americans for Peace Now, einer Organisation, die für einen für beide Seiten gerechten Frieden im Nahostkonflikt eintritt. In der Vergangenheit war er Präsident des American Committee on Africa und Beiratsvorsitzender des Institute for Policy Studies in Washington. Er lebt mit seiner Frau Cora in New York.


Ingeborg Wick ist seit 1991 wissenschaftliche Mitarbeiterin des SÜDWIND-Instituts für Ökonomie und Ökumene, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Siegburg.
Von 1975 bis 1990 war sie Geschäftsführerin der bundesdeutschen Anti-Apartheid-Bewegung.  Sie studierte Romanistik, Anglistik (Abschluss Zweites Staatsexamen) und Volkswirtschaft an den Universitäten Heidelberg und Bonn. Sie hat zahlreiche Publikationen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie, Sozialstandards im Welthandel, Frauenarbeit und informelle Beschäftigung etc. veröffentlicht und arbeitet in der Clean Clothes Campaign mit.



LISTE MIT LINKS ZU AUSGEWÄHLTEN VÖLKERRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN

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Links zum Thema Transnationale Unternehmen und Menschenrechte



• Normen, die den Bereich Transnationale Unternehmen und Menschenrechte betreffen

Das Business & Human Rights Resource Center hat eine Liste mit Links zu verschiedenen Original-Normtexten aus dem Bereich Transnationale Unternehmen und Menschenrechte zusammengestellt.

http://www.business-humanrights.org/Categories/Principles



Auf Freiwilligkeit beruhende internationale Ansätze


• OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen


Bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, die 1976 erstmals verabschiedet und seitdem mehrfach überarbeitet worden sind, handelt es sich um einen Verhaltenskodex für verantwortliches Handeln von Unternehmen. Die Leitsätze sind Teil der OECD-Erklärung über internationale Investionen und multinationale Unternehmen, die darüber hinaus Fragen zum Investitionsklima und zur Förderung von Auslandsinvestitionen behandelt. Sie wenden sich an multinationale Unternehmen, die in den der Erklärung beigetretenen Ländern tätig sind oder von dort aus operieren. In zehn Kapiteln geben die (rechtlich nicht verbindlichen) Leitsätze Empfehlungen für verantwortliches Unternehmerverhalten bezüglich Transparenz, Arbeitsbedingungen, Umwelt, Korruption, Verbraucherschutz, Technologietransfer, Wettbewerb und Steuern.

-    http://www.oecd.org/daf/investment/guidelines

-    http://www.oecd.org/dataoecd/56/36/1922428.pdf


• Global Compact

Der United Nations Global Compact ist eine Initiative der Vereinten Nationen mit dem Ziel, Unternehmen weltweit zu einem nachhaltigen und sozial verantwortlichen Handeln zu bewegen. Im Rahmen des Paktes werden Unternehmen mit UN-Organisationen, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und anderen nichtstaatlichen Organisationen zusammengeführt. Die beteiligten Unternehmen erklären, bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten, die in zehn Prinzipien niedergelegt sind und beispielsweise Menschenrechte, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung sowie die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit betreffen. Der Global Compact ist erstmals am 31. Januar 1999 durch den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan in einer Rede anlässlich des Weltwirtschaftsforums der Öffentlichkeit vorgestellt worden.  Die operative Phase begann am 26. Juli 2000 in New York.

-    http://www.unglobalcompact.org/AboutTheGC/index.html



• Codes of Conduct

In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt gerückt, und zugleich haben unternehmensinterne Verhaltenskodizes eine zunehmende Verbreitung gefunden. Diesem Prozess war eine Periode eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Rolle des Staates, des Umgangs mit Transnationalen Unternehmen sowie mit Auslandsinvestitionen vorausgegangen. Während viele Staaten in den 70er Jahren versucht hatten, die Aktivitäten Transnationaler Unternehmen zu regulieren, waren die 80er Jahre ein Jahrzehnt der Deregulierung und der verstärkten Bemühungen, Investoren aus dem Ausland zu gewinnen. Ein vergleichbarer Trend war auf der internationalen Ebene zu beobachten, wo Versuche einer Regulierung erfolglos geblieben waren.

In diesen Zusammenhang ist die Verbreitung freiwilliger Verhaltenskodizes in jüngerer Zeit einzuordnen. Anfang der 90er Jahre führten US-amerikanische Unternehmen erste Codes of Conduct ein, und diese Entwicklung erreichte Mitte der 90er Jahre auch Europa. Freiwillige Verhaltenskodizes reichen von vagen Erklärungen über Prinzipien des Wirtschaftens bei internationalen Geschäften bis hin zu substantielleren Bemühungen um Selbstregulierung. Sie beziehen sich regelmäßig auf die Auswirkungen des Handelns Transnationaler Unternehmen in zwei Hauptbereichen: Soziale Bedingungen und Umweltschutz. Eine Vielzahl von Akteuren, darunter internationale Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes sowie der Unternehmenssektor selbst haben zu der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für die internationale Wirtschaft beigetragen.

-    United Nations Research Institute for Social development (UNRISD)

http://www.unrisd.org/unrisd/website/document.nsf/0/E3B3E78BAB9A886F80256B5E00344278?OpenDocument

-    Corporate Codes of Conduct (ILO)

http://www-old.itcilo.org/actrav/actrav-english/telearn/global/ilo/code/main.htm



• “Normen zur Verantwortlichkeit von Transnationalen Unternehmen” der Vereinten Nationen

Das Unterkomitee der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte hat am 13. August 2003 einstimmig die “Normen zur Verantwortlichkeit von Transnationalen Unternehmen und anderen Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte” gebilligt. In Verbindung mit dem zugehörigen Kommentar bilden die Normen eine verbindliche Richtschnur für unternehmerische Sozialverantwortung. Es handelt sich um die erste umfassende Zusammenstellung internationaler Menschenrechtsnormen, die sich speziell auf Transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen beziehen.

-    Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen

http://www.unhchr.ch/Huridocda/Huridoca.nsf/TestFrame/64155e7e8141b38cc1256d63002c55e8?Opendocument



• Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der ILO ist die Festsetzung internationaler arbeitsrechtlicher Standards durch Verabschiedung von Übereinkommen und Empfehlungen. Diese decken ein breites Spektrum arbeitsbezogener Themen ab und werden teilweise als “International Labour Code” bezeichnet. Erfasst sind etwa Fragen der Koalitionsfreiheit, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, Nachtarbeit, Diskriminierung sowie Kinderarbeit und Zwangsarbeit. 1969 wurde der Organisation der Friedensnobelpreis zuerkannt.

-    http://www.ilo.org

Vom 28. Mai bis zum 13. Juni 2008 fand im Palais des Nations in Genf (Schweiz) die 97. Weltarbeitskonferenz (ILC) statt. Die Konferenz ist das jährliche Treffen der 181 Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, an dem Vertreter der nationalen Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer teilnehmen. Die Weltarbeitskonferenz hat eine Erklärung zu "Social Justice for a Fair Globalisation" sowie eine Resolution verabschiedet, die die Fähigkeit der ILO stärken soll, die Mitgliedsstaaten bei der Erreichung ihrer Ziele im Rahmen der Globalisierung zu unterstützen.

-    http://www.ilo.org/global/What_we_do/Officialmeetings/ilc/ILCSessions/97thSession/lang--en/index.htm



• Kimberley Process

Der Kimberley Prozess (KP) ist eine gemeinsame Initiative von Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft, um den Handel mit sogenannten Blutdiamanten zu unterbinden. Als Blutdiamanten werden Diamanten bezeichnet, durch deren Erlös gewaltförmige Konflikte finanziert werden. Sie werden in Konfliktgebieten meist illegal geschürft und verkauft, um Rebellen- oder Invasionstruppen zu finanzieren, und tragen so zur Verlängerung des Konfliktes bei. Beispiele hierfür sind etwa die Konflikte in Angola, Côte d'Ivoire, dem Kongo oder Sierra Leone. Seit 2003 ist der Kimberley Prozess in Kraft, an dem mittlerweile insgesamt 47 Länder beteiligt sind (Stand: September 2007; die EU wird dabei als ein Land gerechnet). Für diese Mitgliedsstaaten gilt, dass nur noch solche Diamanten gehandelt werden dürfen, für die offizielle Herkunftszertifikate des jeweiligen Ursprungslandes vorliegen, die die Diamanten als „konfliktfrei“ ausweisen.

-    http://www.kimberleyprocess.com/


Berichte


• Berichte von John Ruggie

John Gerard Ruggie, geboren am 18. Oktober 1944, ist als Evron and Jeane Kirkpatrick Professor of International Affairs sowie als Frank and Denie Weil Director of the Sharmin and Bijan Mossavar-Rahmani Center for Business and Government an der Kennedy School of Government der Harvard University tätig. Seit 2005 ist Ruggie Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Fragen der Menschenrechte und Transnationale Unternehmen sowie anderer Wirtschaftsunternehmen.
Auf Vorschlag von John Ruggie hat das Business & Human Rights Resource Centre ein Portal erstellt, das die Kommunikation und den Austausch von Material zu dem Themengebiet Wirtschaft und Menschenrechte erleichtern soll. Die folgenden Berichte enthalten Analysen zur aktuellen Situation. Sie behandeln sowohl internationale Richtlinien als auch den Stand der nationalen Gesetzgebung und enthalten Vorschläge für eine bessere Implementierung des Menschenrechtsschutzes durch Transnationale Unternehmen.

-    http://www1.umn.edu/humanrts/business/RuggieReport2006.html (Report 22/02/2006)

-    http://www.business-humanrights.org/Documents/SRSG-report-Human-Rights-Council-19-Feb-2007.pdf (Report 09/02/2007)

-    http://www.unglobalcompact.org/docs/issues_doc/human_rights/Human_Rights_Working_Group/29Apr08_7_Report_of_SRSG_to_HRC.pdf (Report 07/04/2008)

-    http://www.reports-and-materials.org/Ruggie-companion-report-15-May-2008.pdf (1st advance edited version)

-    http://www.reports-and-materials.org/Ruggie-2-addendum-23-May-2008.pdf (2nd advance edited version)

-    Siehe auch:  http://www.business-humanrights.org/Gettingstarted/UNSpecialRepresentative (hier sind weitere Materialien, wie Diskussionsbeiträge zu Berichten etc. sowie Interviews zu finden)

-    http://www.reports-and-materials.org/Ruggie-docus-list-3-July-2008.pdf
(Liste mit Dokumenten erstellt von bzw. eingereicht bei dem Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, Juli 2008)



Business & Human Rights Resource Centre

Das Business & Human Rights Resource Centre hat sich zur weltweit führenden unabhängigen Informationsquelle auf diesem Gebiet entwickelt. Die Webseite sammelt Nachrichten und Berichte über Auswirkungen des Handelns von Unternehmen auf Menschenrechte. Ziel ist es, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen sowie Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und sonstigen Akteuren Zugang zu entsprechenden Informationen zu ermöglichen und einen öffentlichen Diskurs anzuregen. Die Webseite deckt über 4000 Unternehmen in 180 Ländern ab. Zu den Themen zählen Diskriminierung, Umweltschutz, Armut und Entwicklung, Arbeitsstandards, Zugang zu Medikamenten, Gesundheit und Arbeitsschutz, Sicherheit und Handel.

-    http://www.business-humanrights.org/Home



Regionenspezifische Regeln


• Corporate Social Responsibility (CSR)

Nach dem Konzept der Corporate social responsibility (CSR, auch corporate responsibility, corporate citizenship, responsible business oder corporate social opportunity genannt) bzw. Unternehmenssozialverantwortung berücksichtigen Unternehmen auch die Interessen der Gesellschaft, indem sie Verantwortung übernehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Kunden, Zulieferer, Mitarbeiter, Aktionäre, Kommunen und andere Akteure sowie auf die Umwelt. Über die Beachtung gesetzlicher Vorgaben hinaus sollen Unternehmen freiwillig weitergehende Schritte unternehmen, um die Lebensqualität ihrer Mitarbeiter und deren Familien sowie der lokalen Gemeinschaft wie auch der Gesellschaft insgesamt zu verbessern.

-    Europäische Union:

http://ec.europa.eu/employment_social/soc-dial/csr/index.htm


-    Kanada:

http://www.ic.gc.ca/epic/site/csr-rse.nsf/en/Home

-    Poland:

http://www.fairplay.pl/



• Investmentregeln („Norm-based Exclusion“) des norwegischen Pensionsfonds

In Norwegen ist ein Verfahren eingeführt worden, welches verhindern soll, dass der staatliche Pensionsfonds sich an Unternehmen beteiligt, die Menschenrechte oder andere ethische Standards verletzen.

http://www.regjeringen.no/en/sub/Styrer-rad-utvalg/ethics_council/Ethical-Guidelines.html?id=425277



• Humanrights.ch

Der Verein Humanrights.ch / MERS wurde 1999 als Nachfolgeorganisation der “Akademie für Menschenrechte / AMR” gegründet. Von 1999 bis 2006 trug der Verein den Namen “Menschenrechte Schweiz MERS”, bevor er 2006 den heutigen Namen erhielt. Der Verein hat eine bessere Verankerung der Menschenrechte in der Schweiz zum Ziel. Humanrights.ch / MERS setzt sich ein für eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Menschrechtsfragen, organisiert Bildungsprojekte zu Menschenrechten, stellt Nichtregierungsorganisationen Informationen zur Verfügung und befasst sich mit der Koordination und Erstellung von NGO-Schattenberichten zu Menschenrechtsübereinkommen.

-    http://www.humanrights.ch

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