Nestlé braucht Schweizer Justiz nicht zu fürchten
7. Mai 2013 – Nach vierzehn Monaten entschied die Staatsanwaltschaft des Schweizer Kanton Waadt am 1. Mai 2013, keine Ermittlungen gegen Manager der Nestlé AG oder das Unternehmen selbst wegen fahrlässiger Tötung des kolumbianischen Nestlé-Gewerkschafters Luciano Romero einzuleiten. Seit der Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft im deutschsprachigen Kanton Zug im März 2012 durch das ECCHR und kolumbianische Partnerorganisationen wurden keine Untersuchungen eingeleitet, vielmehr wurde das Verfahren an den Kanton Waadt abgegeben.
Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo
25. April 2013 – Das ECCHR hat heute gemeinsam mit der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen des deutsch-schweizerischen Holzhandelsunternehmens Danzer Group wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Brandstiftung, jeweils durch Unterlassen, eingereicht. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen durch kongolesische Sicherheitskräfte am 2. Mai 2011 in der Demokratischen Republik zu verhindern.
ECCHR beteiligt sich an der gerichtlichen Aufklärung des Brandes im KIK-Zulieferbetrieb in Pakistan
7. März 2013 – Während einer Pakistan-Reise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ECCHR und von medico international haben Betroffene des großen Fabrikbrandes vom 11. September 2012 und deren gewerkschaftliche Vertreter das ECCHR aufgefordert, sich direkt an der juristischen Aufarbeitung in Pakistan zu beteiligen. Über einen lokalen Anwalt wird ECCHR deshalb Antrag auf Zulassung zum Verfahren stellen.
OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware
6. Februar 2013 – Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben deshalb OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht.
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