Im August 2009 wurde die Existenz von Geheimgefängnissen in der Nähe von Vilnius, die im Rahmen des CIA-„Extraordinary Rendition"-Programms genutzt werden sollten, bekannt. Ein Untersuchungsausschuss des litauischen Parlaments bestätigte diese Existenz, konnte aber nicht klären, ob CIA-Gefangene auf litauischem Boden verhört wurden. Bei der Konferenz geht es auch mit Blick auf die europäische Beteiligung an dem geheimen CIA-Programm um die Frage, in welcher Form juristische Schritte eingeleitet werden können, um zum einen die Sachverhalte weiter aufzuklären und um zum anderen die Verantwortlichen gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

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Während der Militärdiktatur in Argentinien verschwanden mindestens 100 Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft. Die „Koalition gegen Straflosigkeit, ein Zusammenschluss kirchlicher Organisationen, Solidaritätsgruppen, Menschenrechts- und Juristenorganisationen, dem auch das ECCHR angehört, ist seit 1998 maßgeblich daran beteiligt, deutschen und deutschstämmigen Opfern vor deutschen Strafverfolgungsbehörden zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, einer der Rechtsanwälte und Sprecher der Koalition, beobachtete zuletzt die in Argentinien wieder aufgenommenen Prozesse. Das ECCHR unterstützt diese Verfahren mit juristischen Stellungnahmen.

Weitere Informationen zu den Diktaturverfahren finden Sie hier.

Herta Däubler-Gmelin - Rechtsanwältin, Dr. jur, Prof. h.c. (FU Berlin) im Gespräch über die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen damals und heute. Von 1972 bis 2009 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin (1998-2002) wurde das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet.

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 15. Dezember 2009 einen weiteren Haftbefehl gegen den ehemaligen Chef der 1976 bis 1983 regierenden Militärjunta, Jorge Rafael Videla, wegen der Beteiligung an der Ermordung des deutschen Staatsbürgers Rolf Stawowiok erlassen.

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Der Europäische Rat hat entschieden, keine Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2009 einzulegen. Der im holländischen Exil lebende Politiker und Publizist Jose Maria Sison, der unter anderem von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck vertreten wurde, wurde 2002 in die EU-Terrorismusliste aufgenommen. Dies führte dazu, dass seine Konten eingefroren wurden. Nach sieben Jahren juristischer Auseinandersetzungen entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Entscheidung Herrn Sison in die Liste aufzunehmen rechtswidrig gewesen sei und sein Name folglich von dieser entfernt werden müsse. Herr Sison hat bislang keine Entschädigung erhalten. Außerdem steht er weiterhin auf US-amerikanischen Listen.

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