VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG

Trotz ihres universellen Anspruchs werden die Menschenrechte in vielen Staaten von Regierungen und Behörden nicht beachtet. Selbst in Ländern, in denen die Menschenrechte fest im Rechtssystem verankert sind, ist ihr Schutz nicht selbstverständlich. Schwerste Menschenrechtsverletzungen können Straftaten darstellen, für die sich einzelne Personen verantworten müssen. Allerdings werden strafrechtliche Ermittlungen aufgrund von Verstößen oft nicht oder nur unzureichend aufgenommen, insbesondere wenn sich die Vorwürfe gegen Staatsbedienstete richten. Gerichtsverfahren zum Aufdecken der Wahrheit finden daher oftmals gar nicht erst statt. Gleichzeitig werden Entschädigungsansprüche der Opfer von Gerichten häufig nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der gerichtlich ermittelten Wahrheit wird so verhindert.
 
Das ECCHR nutzt vielfältige juristische Wege und Mittel aus, um in besonders emblematischen Fällen doch eine Verfolgung dieser Menschenrechtsverletzun­gen und eine Bestrafung der Täter zu erreichen. Dadurch sollen lokale Akteure in den Tatort- oder Täterstaaten eine neue Möglichkeit erhalten, in ihrer Arbeit auf Strukturen in Gesellschaft, Politik und Militär hinzuweisen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen erlauben. Politisch-juristische Blockaden sollen so in den betroffenen Ländern aufgebrochen und neue Impulse gesetzt werden können.
 
Um juristische Mittel wirkungsvoll einsetzen zu können, ist das ECCHR auf eine sorgfältige Recherche und Dokumentation von Menschenrechts­verletzungen angewiesen. Nur auf der Basis solider Informationen kann es dann Strategien entwickeln, wie mit juristischen Interventionen auf staatlicher und internationaler Ebene spezifische menschenrechtlichen Probleme und Ursachen thematisiert werden können. Neben dem nationalen und internationalen Strafrecht können auch zivil- und verwaltungsrechtliche Schritte, Rechtsgutachten oder rechtliche Stellungnahmen erfolgsversprechende Mittel sein. Darüber hinaus nimmt das ECCHR aktiv an rechtspolitischen Debatten zu spezifischen Menschenrechtsfragen durch Veröffentlichungen von Meinungen und Fachartikeln, Auftritte auf öffentlichen Veranstaltungen oder durch Gespräche mit Entscheidungsträgern teil.
 
Das ECCHR nutzt zudem die Beschwerdeverfahren in verschiedenen Gremien und Institutionen der Vereinten Nationen und des Europarats, wie etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem werden weltweit nationale und internationale Prozesse durch Expertengutachten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder amicus curiae Schriftsätze unterstützt. Auch Stellungnahmen zu menschenrechtsbezogenen politischen Entscheidungen im In- und Ausland sowie auf internationaler Ebene haben geholfen, Debatten anzuregen und Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen.
 
Das ECCHR arbeitet momentan schwerpunktmäßig zu folgenden Ländern und Themen:
  • Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Terrorismusbekämpfung durch die USA, Großbritannien und ihre Verbündete in Gefangenen­la­gern in Guantanamo, Irak und Afghanistan sowie durch Drohnen­angriffe
  • Kriegsverbrechen und sexuelle Gewalt in Sri Lanka
  • Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Morde, Folter und sexuelle Gewalt in Ägypten, Bahrain, Kolumbien, Syrien, Tschetschenien und Usbekistan
  • Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in Argentinien und Chile (Colonia Dignidad)
  • Verantwortung der NATO und UNO in Serbien und Afghanistan

Hintergrundberichte: