Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

7. September 2011 - Das ECCHR hat der unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry) eine Stellungnahme übermittelt, um auf zwei konkrete Fälle von Menschen-rechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Zwei Mandanten des ECCHR erlitten am 25. März 2011 erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang aus Krankenhäusern abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden. Die Untersuchungs-kommission wurde vom König von Bahrain eingesetzt, damit diese die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstranten während des Aufstands im Februar und März 2011 untersucht. Sie wird abschließend ihre Empfehlungen für weitere Vorgehensweisen aussprechen.

Beide Vorfälle dienen auch als Beispiel für diverse andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die bahrainische Sicherheitskräfte im Frühjahr 2011 gegen Demonstranten während der Proteste verübt haben. Die unter anderem in großem Ausmaß verübten Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Ärzte, die friedliche Demonstranten medizinisch versorgt haben, stellen systematisch begangene Verbrechen dar. Darüber hinaus wurden Demonstranten widerrechtlich verhaftet und Frauen sexuelle Gewalt angedroht beziehungsweise gegen sie ausgeübt.

Das ECCHR kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die in Bahrain begangenen Verbrechen völkerrechtlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind. Aus diesem Grund wird von der Untersuchungskommission gefordert, sämtliche Vorwürfe umfassend zu untersuchen sowie die vorliegenden Beweise für das Vorliegen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollständig auszuwerten. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorgesetztenverantwortlichkeit wird insbesondere betont, dass die Ermittlungen der Kommission sich nicht ausschließlich auf die unmittelbaren Täter konzentrieren, sondern die gesamte Befehlsstruktur umfassen und sich ebenfalls gegen Vorgesetzte und Befehlshaber richten sollten. Bei der Auswertung des Beweismaterials, der Auswahl der Verdächtigen sowie in ihren Schlussempfehlungen seien zudem anerkannte Standards des internationalen Strafrechts zu berücksichtigen.