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02-07-2014

Indien: Gericht prüft Haftung für Medikamententests

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat am 03. Juli 2014 die Anhörung im Verfahren zur Verletzung von Menschenrechten im Rahmen klinischer Studien eröffnet. 2009 waren 24.000 Mädchen in den indischen Bundestaaten Gujarat und Andhra Pradesh ohne korrekte Aufklärung und ohne eigene Einwilligung gegen das humane Papillomavirus (HPV), das Gebärmutterhalskrebs verursachen kann, geimpft worden. Aktivistinnen für Frauengesundheit haben Klage gegen die Veranwortlichen für die Impfungen eingereicht. Das ECCHR unterstützt das Verfahren mit einem Gutachten, um auch die Haftung von Pharmaunternehmen bei den Medikamentenstests zu untersuchen.

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22-05-2014

Pakistan: ECCHR fordert Ermittlungen gegen KiK

Im Strafverfahren gegen die Besitzer der abgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises hat das ECCHR im Mai vor dem High Court of Sindh in Karachi (Pakistan) ein Rechtsgutachten zur Ausweitung der Ermittlungen eingereicht. Bei dem Brand im September 2012 waren 289 Arbeiterinnen gestorben und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt worden. In dem Gutachten fordert das ECCHR, das Verfahren auszuweiten und die Rolle der beiden europäischen Unternehmen KiK und RINA zu untersuchen. „Es gibt Hinweise, dass KiK und RINA durch ihre Untätigkeit bei den Sicherheitsstandards eine Mitverantwortung für den Brand tragen“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

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13-05-2014

Meilenstein für Folteropfer im Irak und internationale Justiz: Ermittlungen gegen britische Militärs

Das ECCHR begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Vorermittlungen gegen britische Militärs wegen Folter von Gefangenen im Irak aufzunehmen. „Die Wiedereröffnung der Untersuchung ist ein Meilenstein für die irakischen Opfer und für die internationale Strafjustiz“, sagte Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Die Doppelstandards müssen ein Ende haben.“ In Folge der Entscheidung des IStGH im Mai erwartet das ECCHR nun ernsthafte Ermittlungen – sei es durch die Anklagebehörde beim IStGH oder durch die britische Justiz. „Auch die Rolle der militärischen und politischen Vorgesetzten muss untersucht werden: Sie tragen die größte Verantwortung für die systematische Folter und müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!“ Das ECCHR und die britische Anwaltskanzlei Public Interest Lawyers hatten im  Januar gemeinsam eine Strafanzeige beim IStGH eingereicht.

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