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13-11-2014

PEN Zentrum Deutschland zeichnet Wolfgang Kaleck mit Hermann Kesten-Preis aus

13. November 2013 - Für sein Engagement für Opfer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt weltweit erhielt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, heute den diesjährigen Hermann Kesten-Preis. „Es ist das Verdienst von Wolfgang Kaleck, dass er Menschenrechtsverletzungen immer in ihrer internationalen Dimension wahrzunehmen vermag“, sagte der Präsident des deutschen PEN, Josef Haslinger, bei der Bekanntgabe des Preises. Die renommierte Auszeichnung der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland wurde bei einer feierlichen Verleihung im Staatstheater Darmstadt überreicht. Die Laudatio hielt. Bundesminister a.D. Gerhart Baum. Der Preis ist nach dem früheren PEN-Ehrenpräsidenten Hermann Kesten (1900-1996) benannt. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Günter Grass, Anna Politkowskaja und Liu Xiaobo. Die Abkürzung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists.

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22-10-2014

Strafanzeige gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma/FinFisher

22. Oktober 2014 - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der britischen Organisation Privacy International bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter des deutsch-britischen Konzerns Gamma eingereicht. Dem ECCHR und Privacy International liegen Datensätze vor, die den Verdacht begründen, dass Gamma die Überwachungssoftware FinFisher nach Bahrain lieferte und von Deutschland aus auch technische Hilfe leistete. Damit konnten bahrainische Behörden den Trojaner nutzen, um Computer in Deutschland auszuspähen.

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14-10-2014

Drei Jemeniten - Überlebende eines US-Drohnenangriffs - verklagen die Bundesregierung

15. Oktober 2014 - Am 29. August 2012 starben bei einem US-Drohnenangriff auf das Dorf Khashamir im Jemen zwei Zivilisten. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Einschlag von fünf Raketen, zwei ihrer Familienangehörigen aber wurden getötet. Eingebunden in den Drohnenangriff war der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Hilfe des ECCHR hat die Familie bin Ali Jaber beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die drei Kläger fordern darin, die Nutzung der US-Air-Base Ramstein – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – zu unterbinden.

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07-10-2014

ECCHR gratuliert Beiratsmitglied Alejandra Ancheita zum Martin Ennals Award

07. Oktober 2014 - "Gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ProDESC aber eben immer auch mit den Menschen vor Ort arbeitet Alejandra Ancheita daran, dass Indigene, Migranten und Arbeiter die Rechte bekommen, die sie haben. Dabei unterläuft Ancheita immer wieder die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Machtverhältnisse nicht nur in Mexiko. Als Rechtsanwältin sucht sie nach unerwarteten aber deswegen nicht minder erfolgsversprechenden juristischen Zugängen. Bei jedem Verfahren oder Prozess behält sie die politische und soziale Dimension im Blick", sagte ECCHR-Generalsekretär Kaleck bei Verleihung des Martin Ennals Award in Genf.

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07-10-2014

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

07. Oktober 2014 - Der High Court in London hat heute die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa in Großbritannien aufgehoben. Damit ermöglicht das Verwaltungsgericht die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl erhalten hat und im Gerichtsverfahren anonymisiert ist, hatte eine Entscheidung des Crown Prosecution Service angefochten, die dem Prinzen Immunität zusicherte. Im Sommer 2012 hatte das ECCHR in einem Dossier dem Prinzen Misshandlungen von prominenten inhaftierten Oppositionellen im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 in Bahrain vorgeworfen. Der Crown Prosecution Service und die Metropolitan Police nahmen daraufhin Ermittlungen auf.

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10-09-2014

Fabrikbrand in Pakistan: Betroffene bereiten Klage gegen KiK in Deutschland vor

10. September 2014 - Zwei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan) verzögert der deutsche Textildiscounter KiK weiter die Verhandlungen über Entschädigungen, die den Schaden der Überlebenden und Hinterbliebene langfristig kompensieren sollen. Sollte KiK kein Angebot machen, sind die Betroffenen bereit, KiK vor einem deutschen Gericht zu verklagen. "Den Betroffenen geht es um Gerechtigkeit. Sie wollen, dass KiK sich endlich der Verantwortung für seine ausländischen Zulieferbetriebe stellt“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Das ECCHR unterstützt sechs Familien bei der juristischen Aufarbeitung des Brandes und bei der Vorbereitung einer Klage auf Schadensersatz in Deutschland.

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