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19-08-2014

Indisches Gericht fordert von Unternehmen Stellungnahmen zu Medikamententests

Im Verfahren zur Verletzung von Menschenrechten im Rahmen klinischer Studien hat der Oberste Gerichtshof von Indien von den beteiligten Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline (UK) und Merck (USA) eine Stellungnahme gefordert. Mit seiner Entscheidung erkennt das Gericht auch ein Gutachten an, das das ECCHR am 11. Februar zur Unterstützung des Verfahrens eingereicht hatte. Darin forderte die Organisation, die Haftung von Pharmaunternehmen bei den Medikamentenstests zu untersuchen. 2009 waren 24.000 Mädchen in den indischen Bundestaaten Gujarat und Andhra Pradesh gegen das humane Papillomavirus (HPV), das Gebärmutterhalskrebs verursachen kann, geimpft worden.

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01-08-2014

Nestlé: Schweizer Justiz verweigert Gerechtigkeit

Das Schweizer Bundesgericht hat die Beschwerde der Witwe des ermordeten kolumbianischen Gewerkschafters von Sinaltrainal und Nestlé-Arbeiters Luciano Romero mit Urteil vom 21. Juli 2014 abgelehnt. Diese hatte sich gegen die Einstellung der Ermittlungen zur Verantwortlichkeit von Nestlé für die Ermordung ihres Ehemannes gewehrt. Das Bundesgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft und des Kantonalgerichts, dass die Straftaten verjährt seien. Damit wich es von der Interpretation des Bundesrates und weiten Teilen der Literatur ab, dass es sich um ein Dauerdelikt handelt – das mithin im vorliegenden Fall nicht verjährt wäre.

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22-05-2014

Pakistan: ECCHR fordert Ermittlungen gegen KiK

Im Strafverfahren gegen die Besitzer der abgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises hat das ECCHR im Mai vor dem High Court of Sindh in Karachi (Pakistan) ein Rechtsgutachten zur Ausweitung der Ermittlungen eingereicht. Bei dem Brand im September 2012 waren 289 Arbeiterinnen gestorben und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt worden. In dem Gutachten fordert das ECCHR, das Verfahren auszuweiten und die Rolle der beiden europäischen Unternehmen KiK und RINA zu untersuchen. „Es gibt Hinweise, dass KiK und RINA durch ihre Untätigkeit bei den Sicherheitsstandards eine Mitverantwortung für den Brand tragen“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

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13-05-2014

Meilenstein für Folteropfer im Irak und internationale Justiz: Ermittlungen gegen britische Militärs

Das ECCHR begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Vorermittlungen gegen britische Militärs wegen Folter von Gefangenen im Irak aufzunehmen. „Die Wiedereröffnung der Untersuchung ist ein Meilenstein für die irakischen Opfer und für die internationale Strafjustiz“, sagte Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Die Doppelstandards müssen ein Ende haben.“ In Folge der Entscheidung des IStGH im Mai erwartet das ECCHR nun ernsthafte Ermittlungen – sei es durch die Anklagebehörde beim IStGH oder durch die britische Justiz. „Auch die Rolle der militärischen und politischen Vorgesetzten muss untersucht werden: Sie tragen die größte Verantwortung für die systematische Folter und müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!“ Das ECCHR und die britische Anwaltskanzlei Public Interest Lawyers hatten im  Januar gemeinsam eine Strafanzeige beim IStGH eingereicht.

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