26-02-2015

Gamma/FinFischer: Großbritannien rügt deutsch-britischen Sofwarehersteller

26. Februar 2015 - Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellt die britische OECD-Kontaktstelle (NKS) in einer heute veröffentlichten abschließenden Bewertung fest. Die NKS fordert Gamma – und explizit auch die anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen – auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director des ECCHR sagte: „Die Entscheidung der britischen NKS ist von grundlegender Bedeutung! Auch die deutsche Gamma-Tochter FinFisher Labs in München muss sich daran orientieren.“

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04-02-2015

Europas tödliche Grenzen: Gerechtigkeit für die Opfer von Ceuta!

04. Februar 2015 - "Schutz der EU-Außengrenze“: Was dieser euphemistische Begriff in der Realität bedeutet, hat Nathan am eigenen Leib erfahren. Der damals 15-jährige Nathan war einer von etwa 400 Flüchtlingen und MigrantInnen, die am 6. Februar 2014 versuchten, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta vom Meer aus schwimmend zu überwinden. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummischosse gegen sie ein. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Erst ein Jahr nach der Tragödie leitete die spanische Justiz Ermittlungen ein.

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17-12-2014

Fall Nestlé/Romero: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem EGMR

18. Dezember 2014 - Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero aufzuklären. Deswegen hat ECCHR für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der EGMR soll klären, ob die Schweizer Justiz die Verantwortlichkeit Nestlés für den Mord an Romero ausreichend ermittelt hat.

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17-12-2014

Strafanzeige gegen "Architekten der Folter" der Ära Bush

17. Dezember 2014 – Das ECCHR hat heute beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Ex-CIA-Chef Tenet, gegen Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Bush eingereicht. Das ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und anderen Kriegsverbrechen der Folter nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden. "Die Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

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14-10-2014

Drei Jemeniten - Überlebende eines US-Drohnenangriffs - verklagen die Bundesregierung

15. Oktober 2014 - Am 29. August 2012 starben bei einem US-Drohnenangriff auf das Dorf Khashamir im Jemen zwei Zivilisten. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Einschlag von fünf Raketen, zwei ihrer Familienangehörigen aber wurden getötet. Eingebunden in den Drohnenangriff war der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Hilfe des ECCHR hat die Familie bin Ali Jaber beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die drei Kläger fordern darin, die Nutzung der US-Air-Base Ramstein – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – zu unterbinden.

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