02-04-2015

Frankreich: Ex Guantánamo-Kommandeur Miller soll vor Gericht geladen werden

2. April 2015 – Ein wichtiger Schritt für die Opfer von Folter durch die USA: Der ehemalige Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantánamo, Geoffrey Miller, soll in Frankreich vor Gericht geladen werden. Das entschied heute das Berufungsgericht in Paris. Miller soll zu seiner Rolle bei der Folter und schweren Misshandlung von Gefangenen vernommen werden. Das ECCHR und das Center for Constitutional Rights in New York hatten in dem Verfahren Anfang 2014 ein Gutachten und weitere Informationen zu Millers Rolle vorgelegt. Das Gutachten legt dar, dass die Misshandlungen in Guantánamo Folter im Sinne des Völkerrechts darstellten, zum anderen belegt es detailliert die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kommandeurs.

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12-03-2015

Brand in pakistanischer Textilfabrik: Betroffene verklagen den Discounter KiK in Deutschland

15. März 2015 - Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage.

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26-02-2015

Gamma/FinFischer: Großbritannien rügt deutsch-britischen Sofwarehersteller

26. Februar 2015 - Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellt die britische OECD-Kontaktstelle (NKS) in einer heute veröffentlichten abschließenden Bewertung fest. Die NKS fordert Gamma – und explizit auch die anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen – auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director des ECCHR sagte: „Die Entscheidung der britischen NKS ist von grundlegender Bedeutung! Auch die deutsche Gamma-Tochter FinFisher Labs in München muss sich daran orientieren.“

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04-02-2015

Europas tödliche Grenzen: Gerechtigkeit für die Opfer von Ceuta!

04. Februar 2015 - "Schutz der EU-Außengrenze“: Was dieser euphemistische Begriff in der Realität bedeutet, hat Nathan am eigenen Leib erfahren. Der damals 15-jährige Nathan war einer von etwa 400 Flüchtlingen und MigrantInnen, die am 6. Februar 2014 versuchten, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta vom Meer aus schwimmend zu überwinden. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummischosse gegen sie ein. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Erst ein Jahr nach der Tragödie leitete die spanische Justiz Ermittlungen ein.

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17-12-2014

Fall Nestlé/Romero: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem EGMR

18. Dezember 2014 - Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero aufzuklären. Deswegen hat ECCHR für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der EGMR soll klären, ob die Schweizer Justiz die Verantwortlichkeit Nestlés für den Mord an Romero ausreichend ermittelt hat.

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17-12-2014

Strafanzeige gegen "Architekten der Folter" der Ära Bush

17. Dezember 2014 – Das ECCHR hat heute beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Ex-CIA-Chef Tenet, gegen Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Bush eingereicht. Das ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und anderen Kriegsverbrechen der Folter nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden. "Die Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

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