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14-10-2014

Drei Jemeniten - Überlebende eines US-Drohnenangriffs - verklagen die Bundesregierung

15. Oktober 2014 - Am 29. August 2012 starben bei einem US-Drohnenangriff auf das Dorf Khashamir im Osten der Republik Jemen zwei Zivilisten. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Einschlag von fünf Raketen, zwei ihrer Familienangehörigen aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Eingebunden in den Drohnenangriff war der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Doch die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück. Die drei Mitglieder der Familie bin Ali Jaber haben nun beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die drei Kläger fordern darin, die Nutzung der US-Air-Base Ramstein – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – zu unterbinden. Das ECCHR und die Organisation Reprieve unterstützen die Familie bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs und bei der Klage.

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07-10-2014

ECCHR gratuliert Beiratsmitglied Alejandra Ancheita zum Martin Ennals Award

07. Oktober 2014 - "Gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ProDESC aber eben immer auch mit den Menschen vor Ort arbeitet Alejandra Ancheita daran, dass Indigene, Migranten und Arbeiter die Rechte bekommen, die sie haben. Dabei unterläuft Ancheita immer wieder die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Machtverhältnisse nicht nur in Mexiko. In ihrer Arbeit als Rechtsanwältin sucht sie nach unerwarteten aber deswegen nicht minder erfolgsversprechenden juristischen Zugängen. Bei jedem Verfahren oder Prozess behält sie die politische und soziale Dimension im Blick", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck anlässlich der Verleihung des Martin Ennals Award in Genf.

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07-10-2014

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

07. Oktober 2014 - Der High Court in London hat heute die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa in Großbritannien aufgehoben. Mit seiner Entscheidung ermöglicht das Verwaltungsgericht die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl erhalten hat und im Gerichtsverfahren anonymisiert ist, hatte eine Entscheidung des Crown Prosecution Service angefochten, die dem Prinzen Immunität zusicherte. Im Sommer 2012 hatte das ECCHR in einem Dossier dem Prinzen Misshandlungen von prominenten inhaftierten Oppositionellen im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 in Bahrain vor. Der Crown Prosecution Service und die Metropolitan Police nahmen daraufhin Ermittlungen auf.

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10-09-2014

Fabrikbrand in Pakistan: Betroffene bereiten Klage gegen KiK in Deutschland vor

10. September 2014 - Zwei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan) verzögert der deutsche Textildiscounter KiK weiter die Verhandlungen über Entschädigungen, die den Schaden der Überlebenden und Hinterbliebene langfristig kompensieren. Sollte KiK nicht in Kürze ein Angebot machen, sind die Betroffenen bereit, KiK vor einem deutschen Gericht zu verklagen. "Den Betroffenen geht es um Gerechtigkeit. Sie wollen, dass KiK sich endlich der Verantwortung für seine ausländischen Zulieferbetriebe stellt“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Das ECCHR unterstützt derzeit sechs Familien bei der juristischen Aufarbeitung des Brandes und bei der Vorbereitung einer Klage auf Schadensersatz in Deutschland.

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