17-12-2014

Fall Nestlé/Romero: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem EGMR

18. Dezember 2014 - Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero aufzuklären. Deswegen hat ECCHR für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nun soll der EGMR klären, ob die Schweizer Justiz die Verantwortlichkeit Nestlés für den Mord an Romero ausreichend ermittelt hat.

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17-12-2014

Strafanzeige gegen "Architekten der Folter" der Ära Bush

Generalbundesanwalt soll gegen Ex-CIA-Chef Tenet, Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld und andere ermitteln - jetzt und erst nicht bei einer Einreise nach Deutschland
 
17. Dezember 2014 – Das ECCHR hat heute beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.
 
Das ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und zahlreichen weiteren Personen Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden. "Die Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, der heute zu diesem Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages geladen ist. "Deutschland kann mit Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bush-Regierung einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben."

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15-12-2014

CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung durch USA einsetzen

15. Dezember 2014 - In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den USA für eine Entschuldigung und Entschädigung des CIA-Opfers und deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri einzusetzen. Auch müsse Deutschland endlich von den USA die Auslieferung der dreizehn CIA-Agenten fordern, die an der Verschleppung El Masris beteiligt waren und per Haftbefehl gesucht werden. „Minister Maas hat die Folterpraxis der CIA zuletzt scharf kritisiert und strafrechtliche Konsequenzen gefordert – zu Recht. Jetzt muss der Minister seinen Worten Taten folgen lassen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Wir erwarten von der Bundesregierung eine unmissverständliche Antwort des Rechts auf die Sprache der Gewalt.“

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12-12-2014

Illegale Überwachung: Keine Ermittlungen gegen deutsch-britische Softwarefirma Gamma

12. Dezember 2014 - Die Staatsanwaltschaft München will nicht gegen Mitarbeiter des deutsch-britischen Konzerns Gamma International ermitteln. Das hatten das ECCHR und die britische Organisation Privacy International in einer Strafanzeige am 16. Oktober 2014 gefordert. Die Organisationen haben Anhaltspunkte, wonach bahrainische Behörden unter anderem auch in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Trojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Gegen die Einstellung der Anzeige wird das ECCHR Gegenvorstellung einlegen. „Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist rechtlich nicht haltbar“, sagte Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director des ECCHR.

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13-11-2014

PEN Zentrum Deutschland zeichnet Wolfgang Kaleck mit Hermann Kesten-Preis aus

13. November 2013 - Für sein Engagement für Opfer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt weltweit erhielt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, heute den diesjährigen Hermann Kesten-Preis. „Es ist das Verdienst von Wolfgang Kaleck, dass er Menschenrechtsverletzungen immer in ihrer internationalen Dimension wahrzunehmen vermag“, sagte der Präsident des deutschen PEN, Josef Haslinger, bei der Bekanntgabe des Preises. Die renommierte Auszeichnung der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland wurde bei einer feierlichen Verleihung im Staatstheater Darmstadt überreicht. Die Laudatio hielt. Bundesminister a.D. Gerhart Baum. Der Preis ist nach dem früheren PEN-Ehrenpräsidenten Hermann Kesten (1900-1996) benannt. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Günter Grass, Anna Politkowskaja und Liu Xiaobo. Die Abkürzung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists.

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14-10-2014

Drei Jemeniten - Überlebende eines US-Drohnenangriffs - verklagen die Bundesregierung

15. Oktober 2014 - Am 29. August 2012 starben bei einem US-Drohnenangriff auf das Dorf Khashamir im Jemen zwei Zivilisten. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Einschlag von fünf Raketen, zwei ihrer Familienangehörigen aber wurden getötet. Eingebunden in den Drohnenangriff war der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Hilfe des ECCHR hat die Familie bin Ali Jaber beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die drei Kläger fordern darin, die Nutzung der US-Air-Base Ramstein – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – zu unterbinden.

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07-10-2014

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

07. Oktober 2014 - Der High Court in London hat heute die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa in Großbritannien aufgehoben. Damit ermöglicht das Verwaltungsgericht die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl erhalten hat und im Gerichtsverfahren anonymisiert ist, hatte eine Entscheidung des Crown Prosecution Service angefochten, die dem Prinzen Immunität zusicherte. Im Sommer 2012 hatte das ECCHR in einem Dossier dem Prinzen Misshandlungen von prominenten inhaftierten Oppositionellen im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 in Bahrain vorgeworfen. Der Crown Prosecution Service und die Metropolitan Police nahmen daraufhin Ermittlungen auf.

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