19-05-2015

Gericht verhandelt Deutschlands Beteiligung am US-Drohnenkrieg

19. Mai 2014 - Erstmals erhalten Überlebende eines US-Drohnenangriffs rechtliches Gehör in Deutschland: Das Verwaltungsgericht Köln wird am 27. Mai die Klage von drei Jemeniten, die im August 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebten und zwei Verwandte dabei verloren, verhandeln. Eingebunden in den Drohnenangriff war der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Doch die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber hatten deswegen mit Unterstützung des ECCHR im Oktober 2014 Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Verteidigungsministerium, eingereicht.

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27-04-2015

Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt - ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

27. April 2015 – Im bewaffneten Konflikt in Kolumbien wurden allein 2014 jeden dritten Tag zwei Frauen vergewaltigt. Doch kaum ein Fall sexualisierter Gewalt führte bisher zu einer Verurteilung – schon gar nicht, wenn der Täter der Armee angehörte. Damit verwehrt der kolumbianische Staat den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat ECCHR mit den kolumbianischen Organisationen Sisma Mujer und CAJAR eine Strafanzeige (Communication) gegen Kolumbien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Die Organisationen fordern die Anklagebehörde des Gerichts auf, Ermittlungen gegen kolumbianische Tatverdächtige aufzunehmen.

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02-04-2015

Frankreich: Ex Guantánamo-Kommandeur Miller soll vor Gericht geladen werden

2. April 2015 – Ein wichtiger Schritt für die Opfer von Folter durch die USA: Der ehemalige Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantánamo, Geoffrey Miller, soll in Frankreich vor Gericht geladen werden. Das entschied heute das Berufungsgericht in Paris. Miller soll zu seiner Rolle bei der Folter und schweren Misshandlung von Gefangenen vernommen werden. Das ECCHR und das Center for Constitutional Rights in New York hatten in dem Verfahren Anfang 2014 ein Gutachten und weitere Informationen zu Millers Rolle vorgelegt. Das Gutachten legt dar, dass die Misshandlungen in Guantánamo Folter im Sinne des Völkerrechts darstellten, zum anderen belegt es detailliert die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kommandeurs.

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12-03-2015

Brand in pakistanischer Textilfabrik: Betroffene verklagen den Discounter KiK in Deutschland

13. März 2015 - Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage.

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