Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte widmet sich erstmals Fall im "War on Terror"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird sich dem Fall Khaled El-Masri widmen. Dies teilte die Open Society Justice Initiative, Initiatorin der Klage, kürzlich mit. Damit untersucht der Gerichtshof erstmals die Verantwortung eines europäischen Staats, Mazedonien, für Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des „War on Terror". Der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri war am 31. Dezember 2003 an der Grenze zwischen Serbien und Mazedonien von Mitarbeitern des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) entführt worden. Dieser verdächtigte ihn fälschlicherweise Mitglied der Al-Kaida bzw. Teil einer mutmaßlichen islamistischen Terror-Szene in Neu-Ulm zu sein.

ECCHR klagt gegen BRD im CIA-Fall El-Masri

Anfang Juni 2008 reichte das ECCHR eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht Berlin im CIA-Entführungsfall Khaled El Masri ein. Mit dieser Klage soll die Bundesregierung juristisch dazu gezwungen werden, ein Auslieferungsersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der 13 mutmaßlich an der Entführung El Masris beteiligten CIA-Agenten zu richten. Gegen die CIA-Mitarbeiter wurden bereits am 31. Januar 2007 vom Amtsgericht München wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung Haftbefehle erlassen. Am 22. September 2007 erklärte jedoch die Bundesministerin der Justiz, dass sie davon absehe ein Auslieferungsersuchen an die Vereinigten Staaten zu stellen.