ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"- Entschädigungsklage
ECCHR und der Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer von
England und Wales haben gemeinsam am 5. März 2010 einen Amici
Curiae-Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung des New Yorker
Center for Constitutional Rights (CCR) im Fall Maher Arar zu unterstützen.
Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden
festgenommen und nach Syrien verschleppt. Während seiner einjährigen
Gefangenschaft in Syrien wurde er gefoltert und unter menschenunwürdigen
Bedingungen inhaftiert. Nach seiner Rückkehr brachte eine
Untersuchungskommission der kanadischen Regierung seinen Fall an das Licht der
Öffentlichkeit.
Maher Arar kämpft nun vor US-Gerichten um Schadensersatz für seine Verschleppung nach Syrien durch US-Behörden und seine dort erlittenen Misshandlungen. Die unteren Instanzen hatten seinen Fall abgewiesen, weil sie Staatsgeheimnisse in Gefahr sahen. Sie führten dabei insbesondere die Bedrohung der internationalen Beziehungen und der nationalen Sicherheit der USA an.
Der Amici Curiae-Brief, der die Klage vor dem US-Supreme Court unterstützt, schildert Untersuchungen von CIA-Flügen und Geheimgefängnissen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen, Gerichte und andere Institutionen in Europa. Das Gutachten betont, dass es möglich ist, Untersuchungen und Verfahren zu eröffnen, trotz des Einwands, Staatsgeheimnisse seien betroffen. Verschiedene Entscheidungen einheimischer Gerichte in Europa stellen zwar klar, dass sich aus dem Staatswohl Grenzen für den Untersuchungsspielraum ergeben, aber lassen dennoch zu, dass Prozesse eröffnet und auch geführt werden. Staatsgeheimnisse können zwar jurisdiktionelle Schranken für einzelne Punkte innerhalb eines Falles darstellen, diesen aber nicht in seiner Gesamtheit betreffen. Der Amici Curiae-Brief will den US-Supreme Court dabei unterstützen, in seiner Entscheidung den gesamten internationalen Kontext der CIA-Flüge und -Gefängnisse zu berücksichtigen. Die USA als Begründer und treibende Kraft hinter dem „Extraordinary Rendition"-Programm müssen den Opfern dieser schweren Verbrechen endlich Rechtsschutz und angemessene Entschädigungen gewähren.
Mehr zum Fall Arar auch in der ECCHR-Publikation: „CIA-„Extraordinary Rendition"-Flights, Torture And Accountability - A European Approach", die hier zu finden ist.
Maher Arar kämpft nun vor US-Gerichten um Schadensersatz für seine Verschleppung nach Syrien durch US-Behörden und seine dort erlittenen Misshandlungen. Die unteren Instanzen hatten seinen Fall abgewiesen, weil sie Staatsgeheimnisse in Gefahr sahen. Sie führten dabei insbesondere die Bedrohung der internationalen Beziehungen und der nationalen Sicherheit der USA an.
Der Amici Curiae-Brief, der die Klage vor dem US-Supreme Court unterstützt, schildert Untersuchungen von CIA-Flügen und Geheimgefängnissen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen, Gerichte und andere Institutionen in Europa. Das Gutachten betont, dass es möglich ist, Untersuchungen und Verfahren zu eröffnen, trotz des Einwands, Staatsgeheimnisse seien betroffen. Verschiedene Entscheidungen einheimischer Gerichte in Europa stellen zwar klar, dass sich aus dem Staatswohl Grenzen für den Untersuchungsspielraum ergeben, aber lassen dennoch zu, dass Prozesse eröffnet und auch geführt werden. Staatsgeheimnisse können zwar jurisdiktionelle Schranken für einzelne Punkte innerhalb eines Falles darstellen, diesen aber nicht in seiner Gesamtheit betreffen. Der Amici Curiae-Brief will den US-Supreme Court dabei unterstützen, in seiner Entscheidung den gesamten internationalen Kontext der CIA-Flüge und -Gefängnisse zu berücksichtigen. Die USA als Begründer und treibende Kraft hinter dem „Extraordinary Rendition"-Programm müssen den Opfern dieser schweren Verbrechen endlich Rechtsschutz und angemessene Entschädigungen gewähren.
Mehr zum Fall Arar auch in der ECCHR-Publikation: „CIA-„Extraordinary Rendition"-Flights, Torture And Accountability - A European Approach", die hier zu finden ist.