Antrag auf Streichung von Terrorismusliste bei UN-Ombudsperson eingereicht

14. Juni 2011 Das ECCHR hat einen ersten Antrag bei der Ombudsperson des Komitees 1267 des Sicherheitsrats eingereicht. Das Komitee verwaltet die UN-"Terrorismusliste" mit Personen und Gruppen, gegen die wegen Terrorismusverdachts Sanktionen erlassen wurden – vor allem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. Das ECCHR unterstützt vier Personen, die in Italien leben und die seit 2003 / 2004 auf der Schwarzen Liste der UN stehen.

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Blacklisted: Targeted sanctions, preemptive security and fundamental rights

ECCHR-Studie, Dezember 2010

Von Gavin Sullivan und Ben Hayes

10.12.2010 Das ECCHR hat heute die Publikation Blacklisted über die Terrorismuslisten veröffentlicht.  Der von Gavin Sullivan und Ben Hayes verfasste Bericht enthält ein Vorwort von Martin Scheinin, dem scheidenden UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Er enthält eine detaillierte Kritik an den Systemen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Aufnahme von Personen in schwarze Listen (sogenanntes ‚blacklisting').

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EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt

Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen Zuwiderhandlung gegen EU-Recht ist insoweit unzulässig. Dem Verfahren vor dem EuGH lag erstmalig eine Vorlagefrage eines nationalen Strafgerichts zu Grunde. Das ECCHR hatte ein Rechtsgutachten in den Fall eingebracht.

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Stellungnahme des ECCHR im Terrorismuslistenprozess

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg muss erneut zu einer EU-Terrorismusliste Stellung beziehen. Während in den bisherigen Verfahren Betroffene gegen ihre Aufnahme in die Liste vorgingen, handelt es sich diesmal um eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das ECCHR hat ein Rechtsgutachten in den Fall eingebracht.

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Wegweisendes Urteil zur EU-Terrorismusliste

Für nichtig erklärt wurden die Beschlüsse des Europäischen Rats, wonach der in Holland exilierte philippinische Politiker und Publizist Prof. Jose Maria Sison in die EU-Terrorismusliste eingetragen und seine Konten eingefroren wurden. Dieses Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30.September 2009 dürfte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

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ECCHR-Konferenz zu Terrorismuslisten in Brüssel

Gemeinsam mit der Freien Universität Brüssel veranstaltete das ECCHR am 20. Oktober 2009 eine prominent besetzte internationale Konferenz über die Terrorismuslisten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und ihrer Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten. Auf dieser berichteten Rechtsanwälte betroffener Personen und Gruppen über ihre praktischen Erfahrungen mit den Aufnahmeverfahren in Terrorismuslisten. Deutlich wurde, dass die exekutive Gewalt die Judikative durch ihre Entscheidungen ausschließt und rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet.

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EU-Terrorismuslisten: Der Fall Sison geht weiter

Jose Maria Sison, der unter anderen vom Generalsekretär des European Center of Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck, vertreten wird, wurde am 30. April 2009 erneut in einem Verfahren vor dem Europäischen Gericht erster Instanz, mit welchem er die Löschung seines Namens von einer schwarzen Liste der EU begehrt, gehört.

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