EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt

Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen Zuwiderhandlung gegen EU-Recht ist insoweit unzulässig. Dem Verfahren vor dem EuGH lag erstmalig eine Vorlagefrage eines nationalen Strafgerichts zu Grunde. Das ECCHR hatte ein Rechtsgutachten in den Fall eingebracht.

Podiumsdiskussion zu den EU-Terrorlisten

Am 21. Mai 2010 fand eine Podiumsdiskussion, die unter anderen vom ECCHR veranstaltet wurde, im Senatssaal der Berliner Humboldt Universität statt. Unter dem Titel „Neuer Schritt zum Feindstrafrecht? Die EU-Terrorlisten in Verbindung mit § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes" sprachen die Rechtsanwältin Britta Eder, die einen Angeklagten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem der Terrorismuslistenverfahren vertritt, Professor Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht, und ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter für die Partei „Die Linke" und ehemaliger Bundesrichter, moderierte die Veranstaltung.

Stellungnahme des ECCHR im Terrorismuslistenprozess

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg muss erneut zu einer EU-Terrorismusliste Stellung beziehen. Während in den bisherigen Verfahren Betroffene gegen ihre Aufnahme in die Liste vorgingen, handelt es sich diesmal um eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das ECCHR hat ein Rechtsgutachten in den Fall eingebracht.

Wegweisendes Urteil zur EU-Terrorismusliste

Für nichtig erklärt wurden die Beschlüsse des Europäischen Rats, wonach der in Holland exilierte philippinische Politiker und Publizist Prof. Jose Maria Sison in die EU-Terrorismusliste eingetragen und seine Konten eingefroren wurden. Dieses Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30.September 2009 dürfte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

ECCHR-Konferenz zu Terrorismuslisten in Brüssel

Die eintägige Konferenz des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am 20. Oktober 2009 an der Freien Universität in Brüssel ist auf großes Interesse gestoßen. Auf dieser berichteten Rechtsanwälte betroffener Personen und Gruppen über ihre praktischen Erfahrungen mit den Aufnahmeverfahren in Terrorismuslisten. Deutlich wurde, dass die exekutive Gewalt die Judikative durch ihre Entscheidungen ausschließt und rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet.

Terrorismuslisten, Exekutivgewalt und Menschenrechte

Gemeinsam mit der Freien Universität Brüssel veranstaltet das ECCHR am 20. Oktober 2009 eine prominent besetzte internationale Konferenz über die Terrorismuslisten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und deren Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten. Auf der von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützten Veranstaltung werden Anwältinnen und Anwälte aus Europa, den USA und Kanada sowie Wissenschaftler und Vertreter der EU sprechen. Die Praxis, hunderte von Privatpersonen und Organisationen als Terroristen einzustufen, gehört zu den umstrittensten Aspekten der Terrorismusbekämpfung und war zuletzt auch von europäischen Gerichten verurteilt worden.

Conference agenda.pdf (196,4 kB)

Programme de la conference.pdf (254,7 kB)

EU-Terrorismuslisten: Der Fall Sison geht weiter

Jose Maria Sison, der unter anderen vom Generalsekretär des European Center of Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck, vertreten wird, wurde am 30. April 2009 erneut in einem Verfahren vor dem Europäischen Gericht erster Instanz, mit welchem er die Löschung seines Namens von einer schwarzen Liste der EU begehrt, gehört.