Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

07. Oktober 2014 - Der High Court in London hat heute die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa aufgehoben. Damit ermöglicht das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Prinz Nasser bin Hamad al Khalifa ist der Sohn des Königs von Bahrain und reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig nach Großbritannien.

Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl genießt, hatte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service), Prinz Nasser Immunität zu gewähren, geklagt. Der Crown Prosecution Service hatte damit Ermittlungen gestoppt, die eingeleitet wurden, nachdem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Juli 2012 zwei Dossiers zur Misshandlung inhaftierter Oppositioneller im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 eingereicht hatte. „Großbritannien darf sich jetzt nicht in diplomatische Ausreden flüchten, sondern muss gründlich und umfassend ermitteln“, sagte Andreas Schüller vom ECCHR in Berlin. Das ECCHR nimmt als Beigeladene an dem Verfahren teil.

In Frankreich verweigern Außenministerium und Staatsanwaltschaft bisher eine Strafverfolgung von Prinz Nasser und haben eine Strafanzeige vom 22. August 2014 mit der Begründung abgewiesen, während des fünftägigen Aufenthalts im Land genieße Prinz Nasser Immunität, um politische Treffen wahrnehmen zu können. Zuvor hatte eine andere Stelle desselben Ministeriums mitgeteilt, Prinz Nasser sei auf einer privaten Reise.

ECCHR und das internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) haben sich in einer schriftlichen  Stellungnahme gegen diese Entscheidung gewandt. „Das Vorgehen des französischen Ministeriums und der Justiz ist ganz offensichtlich politisch motiviert“, sagte Schüller vom ECCHR. „Das Urteil aus Großbritannien wird hoffentlich dazu führen, dass auch Frankreich seine Entscheidung revidiert und Ermittlungen gegen Prinz Nasser ermöglicht.“

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

7. September 2011 - Das ECCHR hat der unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry) eine Stellungnahme übermittelt, um auf zwei konkrete Fälle von Menschen-rechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Zwei Mandanten des ECCHR erlitten am 25. März 2011 erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang aus Krankenhäusern abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden. Die Untersuchungs-kommission wurde vom König von Bahrain eingesetzt, damit diese die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstranten während des Aufstands im Februar und März 2011 untersucht. Sie wird abschließend ihre Empfehlungen für weitere Vorgehensweisen aussprechen.

Beide Vorfälle dienen auch als Beispiel für diverse andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die bahrainische Sicherheitskräfte im Frühjahr 2011 gegen Demonstranten während der Proteste verübt haben. Die unter anderem in großem Ausmaß verübten Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Ärzte, die friedliche Demonstranten medizinisch versorgt haben, stellen systematisch begangene Verbrechen dar. Darüber hinaus wurden Demonstranten widerrechtlich verhaftet und Frauen sexuelle Gewalt angedroht beziehungsweise gegen sie ausgeübt.

Das ECCHR kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die in Bahrain begangenen Verbrechen völkerrechtlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind. Aus diesem Grund wird von der Untersuchungskommission gefordert, sämtliche Vorwürfe umfassend zu untersuchen sowie die vorliegenden Beweise für das Vorliegen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollständig auszuwerten. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorgesetztenverantwortlichkeit wird insbesondere betont, dass die Ermittlungen der Kommission sich nicht ausschließlich auf die unmittelbaren Täter konzentrieren, sondern die gesamte Befehlsstruktur umfassen und sich ebenfalls gegen Vorgesetzte und Befehlshaber richten sollten. Bei der Auswertung des Beweismaterials, der Auswahl der Verdächtigen sowie in ihren Schlussempfehlungen seien zudem anerkannte Standards des internationalen Strafrechts zu berücksichtigen.